: Körting gibt Druckräumen sein Okay
■ Keine Bedenken gegen Kreuzberger Gesundheitsraum für Junkies
Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) hält die Einrichtung von Druckräumen, in denen Junkies unter hygienischen Bedingungen ihre Drogen konsumieren können, für rechtlich möglich. Seine Pressesprecherin Svenja Schröder sagte gestern, da gesundheitliche Aspekte im Vordergrund stehen, liege bei Druckräumen nach Prüfung der Justizverwaltung kein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Anlaß der Prüfung: Die Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, am Kottbusser Tor den ersten Berliner Gesundheitsraum, wie Druckräume auch genannt werden, einzurichten. Nur zwei CDU-Verordnete stimmten dagegen. Anders als in Frankfurt und Hamburg, wo es Druckräume bereits gibt, war ihre Einrichtung in Berlin bislang auch an der Justizverwaltung gescheitert.
Die zuständige Kreuzberger Jugendstadträtin Hannelore May (parteilos, für Bündnis 90/Die Grünen) glaubt, „einen drogenpolitischen Durchbruch“ geschafft zu haben. Sie will nun die Rechtslage noch einmal prüfen lassen, die AnwohnerInnen zum Gespräch einladen, und die Bezirke Charlottenburg, Tiergarten und Schöneberg auffordern, ebenfalls Druckräume einzurichten, damit sich die FixerInnen nicht an einem Ort konzentrieren. Wie viele ExpertInnen in der Dogenpolitik verspricht sich May zwei Verbesserungen: Sterile Druckräume können die gesundheitliche Situation der DrogenkonsumentInnen verbessern, die bisher extrem häufig mit Hepatitis, HIV und Tuberkulose infiziert sind. Zudem entlasten sie die AnwohnerInnen. Denn statt wie jetzt in Parks, Hauseingängen und auf Kinderspielplätzen können die Junkies dann im Druckraum konsumieren.
Jugendsenatorin Ingrid Stahmer, die auch für Drogenpolitik zuständig ist, hält nichts von dem Kreuzberger Vorstoß. Stahmer sei gegen Druckräume, sagte ihr Staatssekretär Klaus Löhe, „denn damit erreicht man gar nichts“. Außerdem machen sie, so Löhe, „Berlin noch attraktiver für Drogenabhängige“. Eine „unterlassene Hilfeleistung für Drogenkranke“ nennt Michael Haberkorn, sozialpolitischer Sprecher der Bündisgrünen, diese Position. Seine Fraktion fordert wie die PDS seit langem die Einrichtung von Druckräumen. Sabine am Orde
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