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Sozialhilfeempfänger sollen arbeiten

■ 100.000 neue Jobs für Stützeempfänger: Bundesregierung faßt in Beschäftigungsplan für die EU-Kommission Bekanntes zusammen

Berlin (taz) – Das Versprechen ist vollmundig, und die Bundesregierung hat auch keinen Einfluß darauf, ob es eingehalten wird: 100.000 Sozialhilfeempfänger sollen noch in diesem Jahr eine Arbeitsstelle bekommen. Das kündigt die Bundesregierung der EU- Kommission in ihrem „beschäftigungspolitischen Aktionsplan“ an, der am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Der Aktionsplan, aus dem die Berliner Zeitung zitierte, verspricht zudem, daß 1998 mehr Geld für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bereitgestellt wird.

Ob tatsächlich 100.000 Sozialhilfeempfänger zusätzlich einen Job bekommen, ist jedoch fraglich. Die Beschäftigung der Sozialhilfeempfänger ist Sache der Kommunen, und die sind an dem Aktionsplan für die EU-Kommission nicht direkt beteiligt gewesen. „Wir haben die Bundesregierung schon gerügt, daß wir vor solchen Äußerungen nicht gefragt werden“, sagte gegenüber der taz Uwe Lübking, Dezernent für Soziales beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB). Allerdings wollten die Kommunen in diesem Jahr mehr sozialversicherungspflichtige Jobs für die Leistungsempfänger schaffen, weil viele Städte mit diesen Programmen recht erfolgreich waren. 100.000 zusätzliche Jobs seien zumindest „anzustreben“. Bisher beschäftigen die Kommunen etwa 200.000 Sozialhilfeempfänger.

In dem Aktionsplan für die EU- Kommission heißt es weiter, in diesem Jahr sollten drei Milliarden Mark mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt werden als 1997. Wie schon berichtet, hat die Bundesregierung beschlossen, die Mittel für ABM und Lohnkostenzuschüsse aufzustocken. Darin enthalten sind jedoch auch Gelder, die 1997 aus strukturellen Gründen nicht ausgegeben werden konnten.

Tatsächlich neue Programme werden in dem Aktionsplan nicht angekündigt. Der Plan muß von der Bundesregierung in der nächsten Woche in Brüssel vorgelegt werden. Er soll Beleg dafür sein, daß die Regierung die – eher unverbindlichen – Vorgaben des EU-Beschäftigungsgipfels von 1997 umsetzen will. Dort wurde vor allem gefordert, die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu reduzieren. BD