: Bonner Arbeitsbeschaffungsprogramm fast zum Nulltarif
■ Regierung will Jugendliche und Langzeitarbeitslose stärker fördern. Kritik von Opposition und Arbeitgebern
Berlin (taz/AP) – Mit einer Woche Verspätung hat die Bundesregierung gestern das von der EU gewünschte „Beschäftigungspolitische Programm“ vorgelegt. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) versprach „die Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik um 3,7 Milliarden Mark“. Insgesamt stehen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen 40,8 Milliarden Mark bereit. Dafür bewilligt Finanzminister Theo Waigel (CSU) jedoch keine Mark mehr. Statt dessen soll der Haushalt umgeschichtet werden. In diesem Jahr werden demnach mehr Lohnkostenzuschüsse, AB-Maßnahmen und Fortbildungen bewilligt als 1997. Hierfür werden die im vergangenen Jahr nicht verwendeten Mittel eingesetzt. Hinzu kommt ein 600 Millionen Mark teures Sonderprogramm des Bundesarbeitsministeriums, aus dem Sachkosten der ABM bezahlt werden sollen.
Auch Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit werden unterstützt, alle Schulabgänger sollen einen Ausbildungsplatz erhalten. Bildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) verläßt sich dabei auf das Versprechen von Industrie und Handwerk, in diesem Jahr zusätzlich 25.000 neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Jugendliche ohne Hauptschulabschluß sollen in bezuschußten Praktikantenstellen auf das Arbeitsleben vorbereitet werden.
Über den Aktionsplan rümpfen andere Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschafter die Nase. „Er bleibt in den entscheidenden Fragen in Ansätzen stecken“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Es fehlten konkrete Lehrstellenzusagen ebenso wie öffentliche Investitionen in die Verkehrsnetze und Kommunikationswege, mit denen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Die Grünen sprachen von einem „plumpen Versuch, Wählerstimmen zu fangen“. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt jegliches Beschäftigungsprogramm ab. roga Berichte Seite 2
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
