Senat kontert Warnstreiks mit Härte
■ Kein Einlenken im Streit um Tarifvertrag bei Privatisierungen
Im Streit zwischen der Gewerkschaft ÖTV und dem Bremer Senat haben sich die Fronten weiter verhärtet. Die Senatskommission für das Personalwesen (SKP) hat gestern bei Gericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die ihrer Ansicht nach „rechtswidrigen Streiks im bremischen öffentlichen Dienst“eingereicht.
Die ÖTV will heute ihre Proteste fortsetzen. Beschäftigte und Gewerkschafter wollen den Senat zwingen, für die von Privatisierungsplänen betroffenen KollegInnen einen Tarifvertrag abzuschließen. Dieser sollte an den Tarifabschluß für die Bremer Entsorgungsbetriebe angelehnt werden und im Falle einer Privatisierung das Recht auf Kündigungsschutz und Einkommen sichern.
Am Montag morgen verweigerten nach ÖTV-Angaben 300 MitarbeiterInnen der städtischen Eigenbetriebe BreKom (früher Fernmeldetechnisches Amt) und ID Bremen (früher Rechenzentrum) für drei Stunden die Arbeit. Bei der BreKom wurden eine zeitlang keine Telefonate ins städtische Netz vermittelt. Bei ID Bremen waren Kundenpräsentationen betroffen.
Heute morgen soll bei Stadtgrün und im Amt für Straßen und Verkehr gestreikt werden. Ab Mittag werden Schulhausmeister und Reinigungspersonal protestieren. Für Mittwoch sind Proteste in den Kindertagesheimen des Amtes für Soziale Dienste angekündigt.
SKP-Staatsrat Johannes Beermann (CDU) warf der ÖTV vor, mit den Streiks Arbeitsplätze zu gefährden und „mies und unsozial“alleinerziehende Väter und Mütter zu schädigen. Es sei unzumutbar, daß Gewerkschaften „um ihre einseitigen politisch weltfremden Machtgelüste zu befriedigen, unschuldige Bürger in Geiselhaft nehmen“. Die ÖTV streue den MitarbeiterInnen Sand in die Augen. So werde etwa im Falle von Hausmeistern und Reinigungspersonal der Übergang in einen städtischen Eigenbetrieb vorbereitet, nicht in eine private GmbH. Ein Eigenbetrieb unterliege aber voll dem öffentlichen Tarifrecht. Nur eine Handvoll Menschen würden aus dem öffentlichen Dienst in private GmbHs wechseln. Der Senat habe den Beschäftigten eine Wahrung von Besitzständen zugesichert. Wer an rechtswidrigen Streiks teilnehme, müsse mit Konsequenzen rechnen.
ÖTV-Bezirkschef Jan Kahmann sagte, die ArbeitnehmerInnen fühlten sich zur finanziellen Manövriermasse degradiert. „Die Politik des Senats, ihnen nach Gutsherrenart lediglich einseitige Zusagen in Aussicht zu stellen, ist nicht akzeptabel“. jof
