: Mai-Demo noch nicht genehmigt
■ Laut Demo-Vorbereitung ist die geplante Demonstrationsroute noch nicht genehmigt. Die Polizei will erst heute oder morgen entscheiden
Noch ist die Revolution nicht legal. Bis gestern weigerte sich die Polizei, die Route der „revolutionären 1. Mai Demo“ vom Rosa- Luxemburg-Platz in Mitte zum Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg zu genehmigen. Dies erklärten gestern Vertreter des Vorbereitungsbündnisses für die Demonstration. Sie kündigten an, „das nicht hinnehmen zu wollen“. Ein Polizeisprecher sagte, noch sei alles „im Fluß“. Man werde erst heute oder morgen detaillierte Angaben zum 1. Mai machen können.
Als Begründung für die Weigerung, die Demonstration um 18 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz beginnen zu lassen, erklärten die Veranstalter, habe die Polizei ein bereits zuvor angemeldetes Straßenfest genannt. Von 12 Uhr an veranstaltet die Obdachlosenzeitung Straßenfeger dort ein „Fest der Obdachlosen, Arbeitslosen und Armen“. Für ein faktisches Demonstrationsverbot wollen sich die Veranstalter des Festes aber nicht vereinnahmt wissen. Im Gegenteil: Straßenfeger-Herausgeber Stefan Schneider erklärte gestern, daß auch seine Zeitung zu den Vorbereitern der Mai-Demo gehöre.
Insgesamt erwartet das mittlerweile auf 25 Gruppen und Initiativen angewachsene Mai-Bündnis etwa 5.000 Teilnehmer. Diese im Vergleich zum letzten Jahr geringe Zahl sei der Mobilisierung zur Demo gegen den NPD-Aufmarsch in Leipzig geschuldet, hieß es gestern. Während ein Sprecher der Vorbereitungsgruppe ausdrücklich die Solidarität der Demo mit den „alteingesessenen Bewohnern Prenzlauer Bergs, die sich gegen Yuppies und Kneipen wehrten“, betonte, verwahrte sich ein Vertreter der Gruppe „Venceremos“, die ebenfalls dem Vorbereitungskreis angehört, gegen eine Perspektive der Kiezidentität. Mehr an Inhaltlichem wurde gestern nicht angesprochen.
Ausdrücklich erklärte die Vorbereitungsgruppe dafür, daß die Demo am Rosa-Luxemburg-Platz „keine Konkurrenzveranstaltung“ zu anderen Aktivitäten am 1. Mai sei. Man begreife sich vielmehr als „Teil aller Aktionen“. Also auch der Kreuzberger Demo der maoistischen und stalinistischen Gruppe, die um 13 Uhr am Oranienplatz startet.
Unterdessen hat auch eine Gruppe namens „Ratten und Gesindel“ zu einer Demo am Vorabend des 1. Mai in Prenzlauer Berg aufgerufen. Dies sei allerdings keine Walpurgisnacht-Veranstaltung, sondern eine Demo gegen den polizeilichen Belagerungszustand in Prenzlauer Berg im vergangenen Jahr. Die Demo am 30. April beginnt um 17 Uhr am U-Bahnhof Eberswalder Straße. Uwe Rada
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
