: Verbot von NPD-Demo bestätigt
■ Partei will in Berufung gehen, um 1.-Mai-Demo durchzusetzen
Leipzig (dpa) – Das Leipziger Verwaltungsgericht hat ein Verbot der 1.-Mai-Demonstration der rechtsextremen NPD durch die Stadt Leipzig bestätigt. Es sei von einem sogenannten Polizeinotstand auszugehen, hieß es in der Begründung des Gerichts am Montag.
Die NPD kündigte daraufhin an, alle weiteren möglichen Rechtsinstanzen ausschöpfen zu wollen. Es werde mit etwa 4.000 gewaltbereiten Autonomen aus dem gesamten Bundesgebiet gerechnet, die die NPD-Demonstration stören wollten. Die zur Verfügung stehenden 6.100 Polizeibeamten aus sieben Bundesländern reichten nicht aus, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, meinte das Gericht zur Begründung des Verbots. Weitere Kräfte stehen wegen der bundesweit geplanten Veranstaltungen zum 1. Mai nicht zur Verfügung.
Die NPD plant für den 1. Mai eine Großdemonstration mit 10.000 bis 15.000 Teilnehmern am Völkerschlachtdenkmal. Die Stadt Leipzig hatte den geplanten Aufmarsch am 17. April aus Sicherheitsgründen verboten.
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