Sozial bis auf die Mark

Vertrauliches Konzept von GAL-Senator Willfried Maier sieht kostenneutrale Armutsbekämpfung und mehr ehrenamtliche Arbeit vor ■ Von Heike Haarhoff

In Hamburg wird es keine zusätzlichen Armutsbekämpfungsgebiete geben. Sozial benachteiligte Stadtteile werden nur dann neu in die städtische Förderung aufgenommen, „wenn im Gegenzug durch das Auslaufen bestehender Gebiete notwendige Kapazitäten freigemacht werden“. So steht es in einem vertraulichen Entwurf von Stadtentwicklungssenator Willfried Maier (GAL) für ein „Gesamtkonzept für die soziale Stadterneuerung“, der den sieben Bezirken und der taz vorliegt.

Um Kosten einzusparen, verschmelzen auf Anraten des Rechnungshofs die städtischen Geldtöpfe „Revitalisierung“, „Armutsbekämpfung“und „Alternative Baubetreuung“zu einem „hamburgischen Stadtteilentwicklungsprogramm“. Dieses bildet mit dem Bund-Länder-Programm „Sanierung“die Finanzierungssäulen der Hamburger Stadterneuerung.

„Leitziel“ist „eine quartiersorientierte soziale Stadtentwicklung“. „Eigenverantwortliches Handeln auf lokaler Ebene“soll gefördert, die „Kooperation“zwischen Behörden verbessert und die „Spaltung der Stadtgesellschaft“verlangsamt werden.

Angesichts der Haushaltslage strebt Senator Maier eine kostenneutrale Realisierung dieser hehren Ziele an. Menschen, die sich für mehr Jugendarbeit oder die Begrünung ihres Stadtteils engagieren, sollen dies „ehrenamtlich“tun. „Stadtteilpartnerschaften“zwischen armen und reichen Vierteln sind ebenso erwünscht wie Investitionen privater Firmen, damit sich „das Stadtteilleben wieder auf eigene Kräfte abstützt und von Sonderförderung unabhängig wird“.

Weil „öffentliche Hilfe vor allem dort einen Ansatzpunkt“finde, „wo schon soziale Netze existieren“, seien solche artikulationsstarken Stadtteile „bei der Auswahl zu fördernder Gebiete besonders zu berücksichtigen“. Welche das sind, wird künftig allein „unter Leitung des Präses der Stadtentwicklungsbehörde“entschieden, immerhin aber auf Grundlage der „seitens der Bezirke erläuterten Gebietsanmeldungen“. Eine „Quotierung nach Bezirken“wird es nicht geben.

Welche Projekte bis 2001 abgearbeitet werden sollen, wird nicht näher benannt. Dafür aber ihre Finanzierung. Sie „erfolgt primär aus den Haushalten der Fachressorts“. Die Stadtentwicklungsbehörde sieht sich hierbei mehr als Mediatorin, die ihre Mittel „nach dem Subsidiaritätsprinzip zur Spitzenfinanzierung“einsetzt.

Damit kann weiterhin jede Behörde ihre zweckgebundenen Haushaltstitel verfeuern, ohne auf die tatsächlichen Bedürfnisse eines Stadtteils zu achten. Ein Vorgehen, das nach Ansicht von Sanierungsträgern bereits in der vorhergehenden Legislaturperiode zum Scheitern des Armutsbekämpfungsprogramms geführt hat.