■ Mit EU-Streit um Ökoenergie auf du und du: Rexrodt bremst
Berlin (taz) – Wenn es um Klimaschutz, Energiesteuern oder erneuerbare Energien geht, pflegt die Bundesregierung immer auf die anderen Mitgliedsstaaten zu zeigen. Deutschland sei schließlich Vorreiter. Was dann hinter verschlossenen Türen geschieht, ist eine andere Sache: Dann blockiert und verwässert die Bundesregierung schon einmal wegweisende Richtlinien, wie derzeit den Vorentwurf zur Förderung erneuerbarer Energien. Der sieht vor, daß die Mitgliedsstaaten sich verpflichten, erneuerbare Energien zu fördern und dabei die Vorgabe der EU- Kommission „berücksichtigen“, bis 2010 den Anteil dieser Energiequellen an der Stromerzeugung in der EU von derzeit sechs Prozent auf zwölf Prozent zu verdoppeln.
Das geht aus internen Protokollen vor, die der taz vorliegen. Die Formulierung „berücksichtigen“ berücksichtigt bereits die stetige Verweigerung der Bundesregierung, in diesem Fall des zuständigen Wirtschaftsministers Günter Rexrodt (FDP), sich auf ein Ziel festzulegen. Die EU-Kommission, Spanien, Portugal, Griechenland und Dänemark hätten gerne ein klares „unterstützen“ im Entwurf gehabt, womit sich die Mitgliedsstaaten praktisch auf die zwölf Prozent verpflichten würden.
Rexrodt ist freilich sogar das „berücksichtigen“ noch zuviel: Er würde lieber „zur Kenntnis nehmen“ in der Richtlinie sehen. Die unterste Stufe, die die EU-Lobbyisten-Sprache auf der Verbindlichkeitsskala erreichen kann. Außerdem möchte er sich gar nicht erst verpflichten lassen, erneuerbare Energien überhaupt zu fördern. Lieber hätte er die Formulierung, der EU-Ministerrat „empfiehlt“ den Mitgliedsländern eine Förderung.
Da der Beschluß einstimmig gefällt werden muß, ist zu befürchten, daß bei der Verabschiedung am 11. Mai nur ein verwässertes Textchen herauskommt. urb
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