: Verschärfung zur Wahl
■ Koalition will mehr Rechte für den BGS
Bonn (AP) – Die Bonner Koalition will noch vor der Wahl die Gesetze zur inneren Sicherheit verschärfen. Die Spitzen von Union und FDP verständigten sich bei einem Gespräch am Dienstag im Bonner Kanzleramt unter anderem darauf, daß dem Bundesgrenzschutz (BGS) verdachtsunabhängige Kontrollen auf Bahnhöfen erlaubt werden sollten. Außerdem sollen mehr Behörden, unter anderem die Sozialämter, Zugriff auf die Daten des Ausländerzentralregisters bekommen, hieß es aus Koalitionskreisen.
Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) hatte bereits seit längerem gefordert, Polizei und BGS mehr als bisher die Überprüfung von Personen auch dann zu erlauben, wenn kein konkreter Verdacht vorliegt. Bislang ist dies nur dem BGS in einem 30-Kilometer-Streifen entlang der Grenzen sowie in einigen Ländern – zum Beispiel Bayern – der Polizei an Hauptverkehrsstraßen erlaubt.
In Hessen darf die Polizei dagegen auch in Zukunft niemanden ohne konkreten Tatverdacht kontrollieren. Darauf einigte sich gestern das hessische Kabinett auf Druck der grünen Minister.
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