Spielwiese für Trickser

■ Durch Subventionsbetrug entstand der EU ein Schaden 2,6 Milliarden Mark

Brüssel (taz) – Durch Betrug ist der Europäischen Union im vergangenen Jahr ein Schaden von rund 2,6 Milliarden Mark entstanden. Die Zahl der aufgedeckten Betrugsfälle, bei denen die EU geprellt wurde, stieg um 13 Prozent auf 5.162 Fälle.

Bei der Vorstellung ihres jährlichen Berichts beklagte die für die Betrugsbekämpfung zuständige EU-Kommissarin Anita Gradin gestern in Brüssel, daß die EU- Mitgliedsländer das organisierte Verbrechen nicht ausreichend ernst nehmen. In den meisten Staaten sind Finanzvergehen gegen die EU nicht einmal strafbar.

EU-Kommissarin Gradin ließ durchblicken, daß die Laxheit keine bloße Schlamperei sei. Gerade in der Landwirtschaft wird besonders viel getrickst. So wurden 26 Millionen Mark an Subventionen für Olivenöl kassiert, das mit billigem Nußöl verpanscht war. Bei Fleisch und Butter wurden vielfach Ausfuhrzuschüsse aus der EU-Kasse für den Export nach Osteuropa eingestrichen, obwohl die Lieferungen in Deutschland oder Italien verkauft wurden.

An einer konsequenten Strafverfolgung sind die Regierungen wohl mit Rücksicht auf die bäuerlichen Wähler nicht interessiert. Selbst bei den aufgedeckten Betrugsfällen haben die Regierungen bisher nur zehn Prozent der fälligen Rückzahlungen eingetrieben.

Doch die Nachlässigkeit hat nicht nur finanzielle Folgen. Zum einen sind aus kleinen Subventionsbetrügern, die aufgrund des geringen Risikos Geschmack an dem Geschäft gefunden haben, organisierte Banden geworden. Zum anderen haben auch die klassischen Mafiagruppen aus Italien, Belgien und Osteuropa den EU-Subventionsbetrug als gefahrloses Spielfeld entdeckt. Alois Berger