: CDU-Fraktion geht nach Bayern in Klausur
■ Abgeordnete debattieren innere Sicherheit, Arbeitsprogramm und Grundschulstruktur
Mit einem Programm „Arbeit für Berlin“, Leitlinien für die Grundschulstruktur und einer Initiative zur inneren Sicherheit will sich die CDU-Fraktion am Montag in Berlin zurückmelden. Diese Themen stehen am Wochenende im Mittelpunkt der Klausurtagung im bayerischen Bad Aibling.
In einem Gespräch mit dem bayerischen CSU-Staatssekretär für Inneres, Hermann Regensburger, und Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) will die Fraktion Gesetzentwürfe zur sogenannten vorbeugenden Verbrechensbekämpfung diskutieren. Dabei wird es um verdachtsunabhängige Kontrollen und die Videoüberwachung öffentlicher Plätze gehen, Initiativen also, die in der Hauptstadt derzeit am Widerstand der Sozialdemokraten scheitern.
Anläßlich der Debatte um die sozialen Probleme der Innenstadtquartiere, die sich aus dem Sozialstrukturatlas entwickelt hat, sind außerdem drei Arbeitsgruppen geplant: Integration von Migranten, Mieten und Wohnen, Wertausgleich zwischen den Bezirken. Dabei ist vor allem das Thema Integration umstritten. Während Innensenator Schönbohm und ausländerpolitische Hardliner bereits eine Zuzugssperre für Nichtdeutsche verlangt haben, konzentrierte sich die Innenstadtkonferenz unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen auf die Frage, wie die Deutschkenntnisse der Migrantenkinder verbessert werden können.
Nicht auf der Tagesordnung steht der Landeshaushalt. Obwohl der Koalitionskrach der vergangenen Woche letztlich an Haushaltsfragen aufgebrochen war, will man sich nur am Rande mit dem Kassenstand beschäftigen. „Wir wollen die quälende Diskussion nicht auch noch von unserer Seite befördern“, sagte dazu Fraktionssprecher Markus Kauffmann. Mit dem Etat werde man sich zu einem anderem Zeitpunkt befassen. Nur im Rahmen eines „zünftigen Abends mit Freunden der CSU“ wird die Geldfrage dann doch berührt. Man will mit den bayerischen Parteifreunden über deren Vorstoß zur Reduzierung des Länderfinanzausgleichs ein Wörtchen reden. Barbara Junge
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