Minister taufen 1998 „Jahr der Rückkehr“

■ Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien hätten in Deutschland nur Gastrecht auf Zeit genossen

Kaiserslautern (dpa/AP) – Das Jahr 1998 muß nach Auffassung der Innenminister von Bund und Ländern das „Jahr der Rückkehr“ für in Deutschland lebende Bürgerkriegsflüchtlinge werden. Das gelte für bosnische Flüchtlinge ebenso wie für Kosovo-Albaner, hieß es zum Abschluß der Innenministerkonferenz am Freitag in Kaiserslautern. Den 190.000 Kriegsflüchtlingen aus Bosnien und Herzegowina müsse deutlich gemacht werden, daß sie beim Wiederaufbau in ihrer Heimat gebraucht würden und daß sie nur Gastrecht auf Zeit genossen hätten, sagte Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU).

Zurückkehren müßten auch die Kosovo-Albaner. Es gebe keine Hinweise auf Gewalt der Serben gegenüber den Kosovo-Albanern. Der aggressiven Politik der Serben gegen die Kosovo-Albaner müsse aber entgegengesteuert werden, betonte Kanther. Werde die Rückkehr nach einer Prüfung der Verhältnisse verweigert, müßten nach Ansicht der Innenminister Abschiebungsmaßnahmen greifen.

Im Blick auf die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) wurden von den Innenministern nach den Worten des bayerischen Ressortchefs Günther Beckstein (CSU) zwar „Verbotsüberlegungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen“. Als wirksamer könne sich aber eine gezielte Aufklärung der Bevölkerung erweisen. Niedersachsens Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) sagte, die DVU sei „deutlicher an den Verfassungsrand gerückt“. Es dürfe nicht sein, daß die DVU „braune Soße über das Land ausgießen“ könne und dies nachträglich vom Steuerzahler finanziert werde.

Kanther sprach sich für eine raschere Aburteilung bei Taten mit rechtsextremem Hintergrund sowie von jugendlichen Ersttätern aus. Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten sollten so ausgeschöpft werden, daß „die Tat vom Sonntag am Mittwoch darauf abgeurteilt“ werden könne.