■ Kommentar: Ein Akt der Verzweiflung

Auf andere Ansichten zu ihrem Milliardenprojekt haben die Planer des Transrapid noch nie viel gegeben. Die zahllosen Kritiker werden als Technikfeinde abgetan. Bisher einmalig ist die Tatsache, daß für die Schwebebahn nach Hamburg der Bedarf per Bundesgesetz erst festgestellt werden mußte – ein untrügliches Zeichen dafür, daß der Bedarf fehlt. Die Exportchancen sind nach wie vor extrem windig. Selbst der Ausstieg vieler Industrieunternehmen aus dem Projekt hat die Herren aus dem Verkehrsministerium nicht ins Grübeln gebracht. Unverdrossen steigen die Kosten, unverdrossen verkündet Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU), der Transrapid komme ganz sicher und werde ein Riesenerfolg.

Das ist Pfeifen im Walde. Denn Aktionen wie die öffentlichen Spatenstiche sollen signalisieren: Das Projekt ist bereits entschieden, Widerstand lohnt sich nicht. Dabei gibt es noch kein Baurecht, und eine rot-grüne Regierung im Herbst würde den Transrapid wohl gegen die Wand fahren lassen. So ist auch das Gutachten zu sehen, das die Plebiszite für verfassungswidrig erklärt. Das mag für Volksbegehren ja stimmen, wo es um ein „direktes Mandat“ der Volksmeinung im Bundesrat geht. Doch es wird unsinnig bei Initiativen, mit denen das Volk nur die Debatte im Parlament erzwingen kann. Dieser Maulkorberlaß für das Volk gleicht einem öffentlichen Denkverbot über ein Thema, das Milliarden von Steuergeldern verschlingen wird. Die Absurdität dieser Ansicht zeigt nur eines: Das Gutachten ist ein Akt der Verzweiflung. Bernhard Pötter