Die CSU schickt ihren Schwarzen Peter an die Wahlkampffront

■ In ihrem Wahlprogramm setzen die Christsozialen auf eine rigide Ausländerpolitik und Abschreckung in der Kriminalitätsbekämpfung. Ihre Eckpunkte wollen sie in der gemeinsamen Wahlplattform der Union verankern

Ingolstadt (taz/dpa/AP) – Nicht umsonst trägt Peter Gauweiler, CSU-Vorsitzender im Bezirk München, den Spitznamen „Schwarzer Peter“. Keiner schien der CSU-Spitze besser geeignet, den Leitantrag „Deutschland und Bayern sind kein Einwanderungsland“ den 200 Delegierten beim gestrigen Kleinen Parteitag vorzustellen. Und er tat es mit Verve, wenn auch mit vergleichsweise moderaten Worten. „Wir wollen nicht eine Staatsangehörigkeit für das Herz und eine für die Tasche“, erläuterte er die Ablehnung der doppelten Staatbürgerschaft durch die Partei. Zuwanderung soll begrenzt, ausländische Straftäter konsequent abgeschoben und gegen Gewalttäter hart vorgegangen werden – nichts Neues von der CSU.

„Wir bleiben eine deutsche Nation“, hatte auch Parteichef Waigel ausgerufen. Es sei auch „nicht unchristlich, nicht inhuman“, straffällige Ausländer auszuweisen. Und es sei vertretbar, wenn unrechtmäßig in Deutschland lebende Ausländer weniger Sozialhilfe erhielten als Deutsche.

Während SPD, FDP und Grüne die Ausländerpolitik der CSU scharf kritisieren und ihr vorwerfen, rechtsradikale Parolen zu übernehmen, bemühte sich Waigel, die Haltung seiner Partei als gesellschaftlich akzeptiert darzustellen: „Wir als CSU rücken nicht nach rechts. Wir bleiben, wo wir sind: in der Mitte.“ Man müsse die „diffusen Ängste in der Bevölkerung“ ernst nehmen.

Die ausländerpolitischen Forderungen der CSU sind Teil einer Entschließung, die die Grundlage für Gespräche mit der CDU über eine gemeinsame Wahlkampfplattform bilden soll. Im Kapitel „Null Toleranz gegen Verbrecher“ verlangt die CSU eine härtere Gangart im Kampf gegen Kriminalität, Extremismus und Terrorismus. Der bayerische Innenminister Beckstein sagte, es dürfe nicht zum Regelfall werden, daß zu einer lebenslangen Haftstrafe Verurteilte schon nach 15 Jahren wieder auf freien Fuß kämen. Beckstein schlug weiterhin vor, Straftätern künftig auch ohne Verkehrsdelikt den Führerschein zu entziehen.

In der Europapolitik waren etwas leisere Töne angesagt. Der Bonner Landesgruppenchef Michael Glos verlangte zwar noch einmal, die Verhandlungen über die EU-Osterweiterung müßten sorgfältig geführt werden, von einer Verschiebung des Zeitplans war nicht die Rede.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Rezzo Schlauch, warf der CSU vor, „den Rechtsradikalismus in Deutschland hoffähig“ zu machen, sein Kollege von der FDP, Max Stadler, forderte die CSU auf, ihre „Lebenslüge, daß Deutschland kein Einwanderungsland ist“, aufzugeben. Nur einer freute sich über die kräftigen Sprüche aus Bayern: Pastor Peter Hintze (CDU). Die CSU habe „ein klares Zeichen des Siegeswillens der Union in Bayern und im Bund gesetzt“.

Daß so manche Forderung bei den Verhandlungen mit der CDU über eine gemeinsame Wahlplattform auf Widerstand stoßen könnte, schreckt Theo Waigel wenig: Schließlich erwarte niemand, daß die Formulierungen eins zu eins übernommen würden, sagte er. Die Plattform solle im Juni vorgestellt werden: „Wir sind auf einem guten Weg.“ kuz

Berichte Seite 2