EU trennt Bertelsmann und Kirch

EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert plädiert für ein Verbot der Digitalfernseh-Allianz von Bertelsmann und Kirch. Unklare Zukunft trotz Auffanglösung: Steigt nun Rupert Murdoch in Deutschland ein? ■ Von Lutz Meier

Berlin (taz) – Die Pläne der Medienkonzerne Bertelsmann und Kirch zur Beherrschung des digitalen Fernsehmarktes in Deutschland stellen ein unzulässiges Monopol dar und werden daher untersagt. Mit einer Stellungnahme dieses Inhalts wird sich EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert heute an die EU-Staaten wenden, deren oberste Kartellwächter in der Sache in Brüssel zusammenkommen. Abschließend wird die EU-Kommission zwar erst am nächsten Mittwoch entscheiden. Aber in aller Regel folgt das Gremium dem Fachkommissar.

Mit dem Verbot scheitert die bislang größte Medienzusammenballung in Deutschland, für die sich Politiker von SPD und Union stark gemacht hatten. Bertelsmann und Kirch, die mit Sendern wie RTL, RTL2, SuperRTL und Vox (Bertelsmann) sowie Sat.1, Pro7, Kabel1 und DSF bereits den herkömmlichen TV-Markt weitgehend unter sich aufteilen, wollten gemeinsam Programm und Technik des Digitalfernsehens beherrschen. Dazu wollten sie ihren Sender Premiere zu einem Paket mit mehreren Dutzend Kanälen ausbauen und Pay-TV im großen Stil einführen – mit Spielfilmen und Fußballübertragungen, die aus dem frei empfangbaren Fernsehen verschwinden sollen, sowie mit Sexangeboten.

Zugleich planten die Konzerne gemeinsam mit der Telekom, der das TV-Kabelnetz gehört, den technischen Standard zu kontrollieren, mit dem das Fernsehen künftig übertragen wird. Bereits 1994 hatte die EU-Kommission einen Versuch von Bertelsmann, Kirch und Telekom untersagt, beim Digital-TV gemeinsame Sache zu machen. Van Miert hatte nun argumentiert, der Zusammenschluß werde auch im herkömmlichen Fernsehen weitreichende Folgen haben. Die Konzerne könnten dann alle Sender aufeinander abstimmen. Bertelsmann- Vertreter hatten angekündigt, die digitalen Programmpläne mit Premiere würden auch im Fall eines EU-Verbots umgesetzt, da der Sender schon Bertelsmann und Kirch gehört. Beide hatten sich geeinigt, daß Premiere auch im Verbotsfall drei Viertel von Kirchs Film- und Sportrechten nutzen darf. Ihm gehören etwa die Fußball-WMs 2002 und 2006.

Trotz der „Auffanglösung“ gilt vor allem die künftige Rolle Kirchs als unsicher: Der Mogul hatte sich bei seinem Solo-Digital-TV DF 1 verkalkuliert, und hat daher enorme Finanzprobleme. Experten halten nun einen Einstieg des in Britannien und USA aktiven Medienmoguls Rupert Murdoch in Kirchs Aktivitäten für möglich. Bei Bertelsmann fürchtet man die neue Konkurrenz, so wird in dem Konzern angedeutet.