: Zwei Gesetze für Radio Bremen
■ Medienausschuß: SPD und CDU legen eigene Entwürfe vor
Tabubruch in der Koalition: Gestern präsentierten die Christdemokraten überraschend einen Gesetzesentwurf für ein zukünftiges Radio Bremen Gesetz vor dem öffentlich tagenden Medienausschuß. In den Koalitionsvereinbarungen aber steht, daß CDU und SPD ihre Gesetze gemeinsam einbringen. Die SPD war sauer – und konterte ihrerseits mit einem Entwurf.
Erneuter Hauptstreitpunkt: Die CDU will dem Intendanten mehr Macht geben. Unterstützt werden solle er in Zukunft von zwei untergeordneten Programmdirektoren. Außerdem sollen die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitervertretungen beschnitten werden.
Die SPD-Vertreter konnten so recht die Eile nicht verstehen, mit der auf einmal der Gesetzesentwurf auf den Tisch gepackt wurde. Inzwischen sei etwas Ruhe in den Sender eingekehrt. „Die Vorschläge der CDU schießen weit über das Ziel hinaus“, so der medienpolitische Sprecher der SPD, Horst Isola. „Wir sehen keine hinreichende Begründung, vom Kollegialprinzip zum ein-Mann-Prinzip bei der Intendanz überzuwechseln“. Noch vor der nächsten Bürgerschaftssitzung wollen die Koalitionäre erneut über das Thema verhandeln. In der nächsten Ausschußsitzung soll Radio Bremen-Intendant Karlheinz Klostermeier zu der Gesetzesnovelle gehört werden. cd
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