: Presse will mehr Schutz vor Behördenneugier
Bonn (dpa/taz) – Journalisten- und Zeitungsverlegerverbände wollen, daß das Zeugnisverweigerungsrecht für Medienmitarbeiter und das Redaktionsgeheimnis ausgeweitet wird. Aufgrund des Zeugnisverweigerungsrecht müssen Journalisten bisher vor Gericht ihre Informanten nicht preisgeben. Der Bund Deutscher Zeitungsverleger verlangte diese Woche bei einer Anhörung vor dem Rechtsausschuß des Bundestags, das Recht müsse auch für selbst recherchiertes Material gelten und auf die neuen Informations- und Kommunikationsdienste ausgedehnt werden. Der Deutsche Journalistenverband betonte, zahlreiche Übergriffe der Justizbehörden auf Redaktionen und einzelne Journalisten sprächen für eine Erweiterung. Auch Vertreter von ARD und ZDF sagten, daß Presse- und Rundfunkfreiheit mit der Rechtspflege oft nicht angemessen abgewogen würden. Eine Klarstellung sei zwingend geboten. Dagegen sahen Strafverfolgungsbehörden und Richter keinen Grund, das bisherige Recht zu ändern. Im Rechtsausschuß steht die Beratung von mehreren Gesetzentwürfen an, u.a. des Bundesrats und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie zielen darauf ab, das Verweigerungsrecht auf selbst recherchiertes Material wie Dokumente auszudehnen, damit es nicht beschlagnahmt werden kann.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
