: Korrupter als im Vorjahr
■ Mehr Amtsmißbrauch in Hamburgs Verwaltung. 1998 schon neue 75 Fälle
Die Korruption in Hamburgs Verwaltung ist erheblich höher als bisher angenommen. In diesem Jahr hat die Staatsanwaltschaft bereits 75 Verfahren gegen Bedienstete und Zuwendungsgeber eingeleitet. Das berichtete die Welt am Sonntag am Wochenende. Im gesamten Vorjahr wurde in nur 77 Fällen ermittelt.
Von Korruption betroffen sind in erster Linie Behörden, die öffentliche Großaufträge zu vergeben haben, wie die Wirtschafts- und die Baubehörde. Viele Fälle sind allerdings auch von der Ausländerbehörde bekannt. Dort haben MitarbeiterInnen beispielsweise gegen Geld Aufenthaltspapiere ausgestellt.
In der gesamten Hamburger Verwaltung „haben wir allein bis Ende März 56 neue Verfahren aufgenommen“, erklärt Hamburgs Generalstaatsanwalt Arno Weinert. In jedem zweiten Fall ermitteln er und seine KollegInnen gegen „mehrere Beschuldigte“. Meist geht es um Beträge „in bis zu dreistelliger Höhe“. Cornelia Gädigk, Leiterin der Korruptionsabteilung bei der Staatsanwaltschaft, schätzt, daß in den nächsten Wochen noch 80 Verfahren dazukommen – Fälle, in denen auf Anregung der Kartellbehörde ermittelt wird.
Die Federführung bei der Aufklärung hat die „Dienststelle Interne Ermittlungen (DIE)“. Sie ist angewiesen auf Hinweise oder Anzeigen, beispielsweise von unterlegenen Konkurrenten, die mitbekommen haben, daß bei einer Auftragsvergabe Schmiergeld geflossen ist.
Zehn Prozent der bundesweit ermittelten Korruptionsdelikte geschehen in Hamburg. Wurden 1994 nur 30 Fälle bekannt, wuchs die Zahl seitdem stetig. Den Höhepunkt bildete das Jahr 1996 mit 109 Delikten.
Ein Grund für das Ansteigen der Verfahrenszahl ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die „erhöhte Sensibilität in den Behörden“. Die Ämter haben ein „besseres Kontrollsystem“ und „arbeiten sehr gut mit der Verwaltung und der DIE“ zusammen, so Weinert. Auch die Einrichtung einer Sonderabteilung Korruption bei der Staatsanwaltschaft habe sich ausgezahlt. lno/taz
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