Staaten tun zuwenig

■ Amnesty international: Mehr Kontrollen zum Schutz der Menschenrechte gefordert

Hamburg (taz) – Amnesty international (ai) hat Bundestag und Bundesrat aufgefordert, die geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes fallenzulassen. Durch die Streichung sozialer Leistungen würden politisch verfolgte und schutzbedürftige Menschen unter Druck gesetzt, die Bundesrepublik zu verlassen, warnte Vorstandssprecher Uwe Kirchner gestern auf der Jahresversammlung der deutschen ai- Sektion in Hamburg. Zu dieser waren rund 1.000 Mitglieder aus der ganzen Bundesrepublik am Pfingstwochenende in die Hansestadt gekommen.

Amnesty international ruft dazu auf, im 50. Jahr der UN-Menschenrechtserklärung eine Neuverpflichtung darauf einzugehen. „Wir verfügen weltweit über hervorragende Kontrollmechanismen zum Menschenrechtsschutz“, so Kirchner, „der Staatengemeinschaft werfen wir vor, diese nicht ausreichend zu nutzen.“ Die Regierungen würden die Bedeutung der Menschenrechte relativieren, wenn diese nicht ins eigene Konzept paßten. Konkret wandte sich Kirchner auch an die deutsche Bundesregierung. Der Schutz politisch Verfolgter in Deutschland bedürfe erheblicher Verbesserungen. Flüchtlingen aus Somalia und Afghanistan etwa würde Asyl verwehrt werden, da ihre Gefährdung nicht von staatlichen Institutionen ausgehe. Auch forderte ai einen sofortigen Abschiebestopp für algerische Flüchtlinge.

Der deutsche ai-Generalsekretär Volkmar Deile mahnte Wirtschaftsunternehmen, sich der Verantwortung für die Menschenrechte bewußt zu sein. „Wo neue Märkte sind, sind auch Menschen.“ Amnesty international hat allein in Deutschland über 16.000 Mitglieder. Das Spendenaufkommen stagniert. Derzeit fehlen ai laut Kirchner rund eine Million Mark: „Ob wir die für das Jahr 2000 avisierte Kampagne zur Abschaffung der Folter durchführen können, ist ungewiß.“ Elke Spanner