: Alles bleibt, wie es war
■ Schweizer Volksabstimmung gegen Gentechnik und Staatsschutz gescheitert
Bern (dpa) – Die Schweizer haben sich gestern mit klarer Mehrheit gegen die Einschränkung der Gentechnologie ausgesprochen. Bei der Volksabstimmung lehnten 65 Prozent der Wähler es ab, die Forschung mit genveränderten Tieren und den Anbau genveränderter Pflanzen zu verbieten. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 40 Prozent. Auch die Absicht der Urheber der Volksbefragung, Patente auf genveränderte Tiere und Pflanzen zu untersagen, scheiterte.
„Angesichts der massiven Kampagne von Regierung, Forschung und Pharmaindustrie sind 35 Prozent Jastimmen ein Achtungserfolg“, sagte Herbert Karcher, der Geschäftsführer des Kleinbauernverbandes. Er hatte die Kampagne von Verbraucherschutz-, Tier- und Umweltverbänden für die Genschutz-Initiative geleitet. Die Verlierer wollen noch in diesem Jahr über eine neue Initiative entscheiden. Das hänge davon ab, ob die Regierung ihr Versprechen einlöst und die Bestimmungen auf dem Gebiet der Gentechnologie verschärft.
Die Regierung will für die Genforschung an Tieren eine Bewilligungspflicht einführen. Eine Ethikkommission soll darüber wachen, daß die Würde der Tiere gewahrt bleibt. Seit 1992 müssen für Import und Einsatz gentechnisch veränderter Substanzen Lizenzen beantragt werden. Universitäten, Pharma- und Nahrungsmittelkonzerne hatten mit großem finanziellen Aufwand gegen die Genschutz- Initiative gekämpft. Falls das Referendum Erfolg haben sollte, sei der Wirtschaftsstandort Schweiz gefährdet, warnten sie.
Ein zweite Volksabstimmung bei der die Initiative „Schluß mit dem Schnüffelstaat“ den Staatsschutz abschaffen und die Verfassung ändern lassen wollte, wurde von 77 Prozent der Wähler verworfen.
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