: Kein Vorstoß für Kosovo-Flüchtlinge
■ Bremer Innenbehörde: "Wir bleiben bei der Einzelfallprüfung"
Auch nach jüngsten Angriffen serbischer Militärs und Polizei auf die Zivilbevölkerung in der Kosovo-Region um Pristina finden Flüchtlinge aus den betroffenen Gebieten in Bremen keine garantierte Zuflucht. Eine allgemeine Duldung werde es für diese Gruppe vorerst nicht geben, sagte der Sprecher der Innenbehörde, Stefan Luft, gegenüber der taz. „Wir halten uns an die Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes“. Jedoch sei auch ein nennenswerter Zustrom von albanisch-stämmigen Flüchtlingen aus dem Kosovo in Bremen bislang nicht spürbar geworden.
Bis es möglicherweise zu einer veränderten Haltung der Innenminister der Länder kommt, will Bremen im Umgang mit von Abschiebung bedrohten Kosovo-AlbanerInnen seine bisherige Strategie fortsetzen. „Vorher wird der jeweilige Einzelfall durch Sachverständige der Innenbehörde geprüft“, so Luft. Allerdings habe es seit diesem Beschluß der Bürgerschaft Mitte Mai keine Abschiebung mehr gegeben. „Die war am 13. Mai.“ Dabei habe es sich um vier Personen gehandelt, die wegen Raub, Körperverletzung und Drogenhandel aufgefallen seien. Wieviele Kosovo-Flüchtlinge derzeit in Bremen leben, sei unklar, weil die Flüchtlinge nicht nach einer ethnischen Zugehörigkeit registriert würden.
ede
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
