: Nordstaat, nein danke
■ Rot-Grün Kiel über Steinbrücks Thesen
Die kontroverse Debatte um einen „Nordstaat“ hat gestern die schleswig-holsteinische Landesregierung beschäftigt. Nach Angaben von Regierungssprecher Gerhard Hildenbrand war sich das Kabinett einig, daß „weder in der Frage um einen wie auch immer gearteten Nordstaat noch in der Haltung zum Transrapid die Landesregierung Korrekturbedarf hat“. Einig sei man sich auch darin gewesen, „die enge Zusammenarbeit mit Hamburg fortzusetzen und weiter zu verstärken“.
In Schleswig-Holstein waren die Wogen hochgeschlagen, nachdem Wirtschaftsminister Peer Steinbrück (SPD) vorige Woche bei der Vorstellung eines Thesenpapiers zur künftigen Ostseepolitik davor gewarnt hatte, eine „Kirchturmpolitik“ fortzusetzen und sich in „politischem Kleinklein auf Pepita-Niveau“ zu verlieren (taz berichtete).
Nachdem er vorsichtige Unterstützung vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, dem grünen Umweltminister Rainder Steenblock, erhalten hatte, waren beide Politiker von ihren jeweiligen Parteigremien heftig kritisiert worden. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hatte gar die gelbe Karte gezückt: „Wer glaubt, das politische Ziel eines Nordstaates weiter verfolgen zu müssen, kann es nicht in der Landesregierung unter meinem Vorsitz tun“, wütete sie Ende voriger Woche.
Die gestrige Diskussion in der Kabinettsrunde verlief allerdings „sehr ruhig und konstruktiv“. Vermutlich, weil Steinbrück wegen eines Besuches in St. Petersburg nicht daran teilnahm. Dennoch will sich das Kabinett „demnächst“ mit der Ostsee-Politik auf der Grundlage des von Steinbrück und Europaminister Gerd Walter (SPD) erarbeiteten Papiers befassen. „Dazu, und nicht zu irgendwelchen Phantom-Themen, wird die Landesregierung in den nächsten Wochen entsprechende Entscheidungen treffen“, erklärte Hildebrand. lno
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