: Einer gegen Brokdorf
■ Gericht verhandelt AKW-Genehmigung
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig verhandelt seit gestern eine Klage gegen die Teilbetriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Brokdorf im Kreis Steinburg. Der Brokdorfer Bürger Karsten Hinrichsen klagt vor dem OVG gegen das Kieler Energieministerium, das 1986 den Brokdorf- Betreibern HEW und PreussenElektra die nukleare Inbetriebnahme des Druckwasserreaktors und die Verwendung von Uran-, Plutonium-, Mischoxid-Brennelementen (MOX-BE) gestattet hatte.
Die Verhandlung begann gestern mit einer mehrstündigen Verlesung der Klagebegründung und der Erwiderung durch die schleswig-holsteinische Landesregierung. Das Verwaltungsgericht sei nicht dazu da, die Rechtmäßigkeit der Betriebsgenehmigung zu überprüfen, erklärte OVG-Vizepräsident Peter Nissen als Vorsitzender Richter. Es könne nur ermittelt werden, ob die individuellen Rechte des Klägers gewahrt würden.
Hinrichsen führt in seiner seit zwölf Jahren anhängigen Klage an, daß bei der Genehmigung des Atommeilers die radioaktive Vorbelastung durch den Tschernobyl-Unfall nicht berücksichtigt worden sei und die zulässigen Abgabewerte nicht entsprechend reduziert wurden. Das Energieministerium weist diesen Vorwurf mit der Begründung zurück, daß „Strahlendispositionen durch Unfälle oder durch den Fall-Out von Kernwaffen keine durchschnittliche Strahlenbelastung“ seien und so bei der Festlegung von Grenzwerten nicht berücksichtigt werden müßten.
Für das Verfahren sind zunächst drei Verhandlungstage angesetzt worden. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
