: Die Entschärfung der Verschärfung
Selbst Insider des Bonner Politikgeschäftes haben solches selten zuvor erlebt: Monatelang versuchten Abgeordnete von SPD, FDP und CDU/CSU ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das von UNO-Experten, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden für wahlweise inhuman, willkürlich oder verfassungsfeindlich gehalten wurde.
Durch eine Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes sollte bis zu 300.000 Flüchtlingen die Sozialleistungen gestrichen werden. Dann vereinbarten Koalition und SPD einen Kompromiß, der heute im Bundestag beschlossen wird: Jetzt sind die Streichungen auf Flüchtlinge begrenzt, denen nachgewiesen werden kann, daß sie nur deshalb nach Deutschland kamen, um Sozialleistungen zu beziehen, oder die mutwillig ihre Identität verschleiern, um einer Abschiebung zu entgehen. Pro Asyl bleibt kritisch: Der Kompromiß sei „ein Anbiedern nach rechts und höchst schäbig“.
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