: NRW: Clement in der Kritik
■ Justizminister gegen Ministerien-Fusion
Frankfurt/Main (AP/taz) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement gerät wegen der geplanten Fusion von Innen- und Justizministerium immer stärker in die Kritik. Bundesjustizminister Edzard Schmidt- Jortzig sprach in einem Zeitungsinterview am Wochenende von einem „Rückfall in eine absolutistische, jedenfalls vordemokratische, Staatlichkeit“. Der FDP-Politiker äußerte die Hoffnung, „daß dieses Experiment baldigst korrigiert wird“. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) kritisierte die Maßnahme als ein „dreistes Manöver“.
Clement dagegen verteidigte seine Entscheidung. Als eine historische und persönliche Entgleisung wies er zugleich Äußerungen zurück, die Fusion erinnere an die NS-Zeit. Auch der Berliner Verfassungsrechtler Uwe Wesel nannte die Zusammenlegung unbedenklich. Entscheidend sei die Unabhängigkeit der Gerichte, und die sei auch weiterhin garantiert. Das gleiche gelte für die Staatsanwaltschaften. Es sei sogar sinnvoll, daß ein Justizminister auch das Innenressort kontrolliere. Dadurch werde vielleicht bei Maßnahmen, die der Sicherheit dienten, mehr auf Recht und Gesetz geachtet.
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