: Warmer Regen für leere Kassen
■ Beim Bezug von Strom und Fernwärme spart das Land nun jährlich 80 Millionen Mark
Die Liberalisierung des deutschen Energiemarktes begünstigt die leeren Kassen Berlins: Das Land wird in Zukunft jährlich etwa 80 Millionen weniger an die Bewag für die Lieferung von Strom und Fernwärme in die öffentlichen Gebäude zahlen. Das ist das Ergebnis von Neuverhandlungen, die die Finanzverwaltung mit der Bewag über den „Stadtvertrag“ für Strom und über die „Rahmenvereinbarung“ für Fernwärme geführt hat.
Der neue Stadtvertrag gilt rückwirkend vom 1. Oktober 1997 für fünf Jahre bis ins Jahr 2002, erklärte gestern der Sprecher von Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing (SPD), Dirk Wildt. Der Vertrag über die Lieferung von Fernwärme läuft bis 2007. Die Preissenkung soll nach Angaben der Finanzverwaltung „an die Fachverwaltungen, die Bezirke und die nachgeordneten Einrichtungen“ weitergegeben werden und zeige, daß „Haushaltskonsolidierung nicht ,kaputtsparen‘ bedeutet, sondern notwendige Anpassungsprozesse beschleunigt und vorhandene Potentiale gewinnbringend nutzt“.
Im Landeshaushalt für das Jahr 1999 seien die Minderausgaben bereits eingeplant, erklärte Wildt, auch bei der Haushaltsplanung für 1998 seien sie bereits berücksichtigt worden.
Hintergrund der Neuverhandlungen ist die Neuordnung des Energierechts in Deutschland. Nach der Auflösung der Gebietsmonopole für die großen Energieversorgungsunternehmen (in Berlin die Bewag) können die Kunden frei wählen, von wem sie ihren Strom beziehen wollen. Diese Möglichkeit stärkt die Position besonders der großen Kunden beim Preispoker am Energiemarkt. Das Land gehört zu den größten Abnehmern der Bewag: Jährlich gibt es etwa eine halbe Milliarde Mark für den Energieverbrauch der öffentlichen Hand aus. Im Rahmen der „Energiesparpartnerschaft“ verringert die öffentliche Hand neben dem Ausstoß von klimaschädigendem Kohlendioxid auch ihre Energiekosten bereits um jährlich etwa fünf Millionen Mark.
In bisher drei „Pools“ werden insgesamt etwa 130 öffentliche Gebäude von privaten Firmen kostengünstig bewirtschaftet. In den auf 12 Jahre angelegten Verträgen hat das Land Minderausgaben von über 50 Millionen festgeschrieben.
Auch mit der Gasag strebt die Finanzverwaltung bessere Konditionen für die Preise bei der Gasversorgung an. Intern heißt es, die Zusage für bessere Konditionen beim Gasbezug des Landes sei ein wichtiger Faktor für den Zuschlag für das Konsortium Gaz de France/ Bewag beim Gasag-Verkauf gewesen.
Bereits im Frühjahr hatte die Innenverwaltung die Deregulierung auf dem Markt der Telekommunikation genutzt, um mit einem Tochterunternehmen der Telekom einen neuen Vertrag über Telefongebühren auszuhandeln. Bei Gesamtausgaben von knapp 25 Millionen Mark an Telefonkosten jährlich spart die Verwaltung nun insgesamt etwa 5 Millionen Mark im Jahr. Bernhard Pötter
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