: Wahlkämpfer Wulff
■ In Niedersachsen sorgt die CDU dafür, daß der Landtag eine Anti-AKW-Aktion untersucht
Hannover (taz) – Nicht die Atomtransporte, sondern eine Protestaktion dagegen wird der niedersächsische Landtag jetzt mit einem Untersuchungsausschuß durchleuchten. Mit den Stimmen von SPD und CDU hat es der Landtag in Hannover gestern abgelehnt, einen von den Grünen beantragten Untersuchungsausschuß zu den Atommülltransporten einzusetzen. Statt dessen brachte die CDU-Fraktion einen Untersuchungsausschuß auf den Weg, der sich allein mit einer 26stündigen Besetzung des Informationshauses des Zwischenlagers Gorleben befassen soll. Mit der Besetzung, bei der am 5. und 6. Juni im Info-Haus des Zwischenlagerbetreibers BLG erheblicher Sachschaden entstanden war, wollten 80 wendländische AKW-Gegner gegen die Grenzwertüberschreitungen bei Atommülltransporten protestieren. In einer Sondersitzung des Landtags, die die CDU eigens für ihren Untersuchungsausschuß durchgesetzt hatte, sprach die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms von „einer absurden Verschiebung der politischen Gewichte“. Der Transportskandal solle über den Sommer hin ausgesessen werden. Anders als die CDU verfügen die Grünen nicht allein über jenes Fünftel der Landtagsabgeordneten, das in Niedersachsen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß durchsetzen kann. Der CDU-Fraktionschef Christian Wulff erzeugte in der Debatte bei SPD und Grünen Heiterkeit. Wulff warf der Landesregierung vor, „ohne dem Eigentümer beizustehen, die Besetzung eines Gebäudes“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sigmar Gabriel entgegnete, Wulff wolle mit dem Untersuchungsausschuß nur Wahlkampf machen. Jürgen Voges
Lesen gegen das Patriarchat
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
