: Mehr Geld fürn Knast
■ Justizhaushalt steigt um drei Millionen Mark. 50 neue Stellen bei Gericht
Hamburgs Justiz darf 1999 3,3 Millionen Mark mehr ausgeben als in diesem Jahr. Diese Steigerung um 0,5 Prozent sieht zumindest der Haushaltsentwurf vor, den Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) gestern vorstellte. 700,7 Millionen Mark sollen der Justiz danach zur Verfügung stehen, im laufenden Jahr sind es 697,4 Millionen.
Besonders zu Buche schlagen werden die fünfzigeinhalb Stellen für das neue Insolvenzgericht, das ab dem 1. Januar 1999 Schuldenbereinigungsverfahren durchführen wird (taz berichtete). Den geplanten Ausgaben sollen Einnahmen von rund 250 Millionen gegenüberstehen. Die setzen sich überwiegend aus den Gerichtskosten zusammen.
Erstmals fest im Haushaltsplan verankert sind Kosten für die geplante Verlegung der „Justizvollzugsanstalt Vierlande“ vom Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Neuengamme nach Billwerder. Bis zum Jahr 2003 sind für den Gefängnisneubau 96,1 Millionen Mark veranschlagt.
Peschel-Gutzeit konnte außerdem berichten, daß der Senat drei neue Stellen für den Aufbau einer sozialtherapeutischen Abteilung für Sexualtäter und Täter mit besonderer Gewaltproblematik im Gefängnis Nesselstraße bewilligt hat. Ende des kommenden Jahres soll diese Abteilung eröffnet werden.
Abgesenkt wird der Haushalt hingegen für die sieben Bezirksämter, kündigte Peschel-Gutzeit an, die auch zuständige Senatorin für Bezirksangelegenheiten ist. Standen 1998 noch 701 Millionen Mark zur Verfügung, werden es im kommenden Jahr nur noch 685 Millionen sein. Elke Spanner
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