: Jugendliche in den Knast? SPD: Nein
■ Innensenator Borttscheller für Kriminalitätsdebatte kritisiert
Vor ein paar Monaten hatte die Koalition beim Thema Innere Sicherheit noch Einigkeit präsentiert, doch jetzt ist alles wieder anders: Der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Horst Isola, ist mit Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) hart ins Gericht gegangen. Borttscheller hatte sich gestern öffentlich in die Debatte um geschlossene Heime für jugendliche Straftäter eingemischt und sich damit die Kritik der SPD eingefangen.
Der Innensenator hatte die Abschaffung von geschlossenen Heimen in den meisten Bundesländern als Fehler bezeichnet. Außerdem solle bei älteren Straftätern verstärkt das Erwachsenenstrafrecht und bei Kindern und Jugendlichen auch beschleunigte Gerichtsverfahren angewendet werden. Das Thema Jugendkriminalität sei „viel zu sensibel und komplex, um für Wahlkampfzwecke mißbraucht zu werden“, erregte sich der justizpolitische SPD-Sprecher Isola.
In Bremen gebe es einen „breiten Konsens zwischen Parlament und Senat, daß das geltende Rechts- und Regelwerk“ ausreiche. Dazu hätte der Senat auch einen Bericht verfaßt. Mit der SPD seien geschlossene Heime nicht zu machen: Soziale Trainings, Täter-Opfer-Ausgleiche und andere Resozialisierungsmaßnahmen würden ausreichen. kat
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