: Käufer stehen bereit
■ Koalitionsausschuß stimmt einer Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zu
Im Koalitionsausschuß haben SPD- und CDU-Spitzen gestern eine Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) beschlossen. Per Ausschreibung sollen nun Käufer für 49 Prozent der Anteile gefunden werden. Eine Steuerungsgruppe, der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) und die Fraktionschefs Klaus Böger (SPD) und Klaus-Rüdiger Landowsky (CDU) angehören, soll entscheiden, für welche Zukunftsaufgaben die zehn Prozent des Verkaufserlöses verwendet werden sollen. Da der Verkauf etwa zwei Milliarden Mark erbringen soll, stünden dafür etwa 200 Millionen zur Verfügung.
Ein Senatsbeschluß über die Teilprivatisierung sollte gestern nach der Sitzung des Koalitionsausschusses fallen.
Mehrere Konzerne haben bereits Interesse signalisiert, darunter der Energiekonzern PreußenElektra sowie englische und französische Unternehmen, hieß es in Senatskreisen. Thyssen-Krupp will nach Presseberichten über seine Tochter Eurawasser ein Angebot abgeben.
Mit einem Sonderparteitag hatte die SPD am Montag abend den Weg für die Teilprivatisierung frei gemacht. Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit. Nach eineinhalbjährigem innerparteilichem Streit um die Privatisierung eines weiteren landeseigenen Betriebes sprach sich nun auch der größte Teil der Parteilinken für das Kompromißmodell aus.
Möglich geworden war der parteiinterne Kompromiß, da die Arbeitsplätze der BWB weiterhin zum öffentlichen Dienst gehören. Zudem sichert sich das Land als Hauptaktionär weiterhin seinen Einfluß auf die Wasserversorgung.
Vorgesehen ist der Verkauf von 49 Prozent der BWB, davon 5 Prozent an die Belegschaft, 5 Prozent an die Kunden und 39 Prozent an Investoren. Ein einzelner Investor darf jedoch höchstens 25,1 Prozent übernehmen. Barbara Junge
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