: Vorsicht mit illegalen Zigaretten
■ Mit einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Tabaksteuergesetzes will Justizsenator Körting verstärkt gegen Käufer von illegalen Zigaretten vorgehen. Zollfahnder sind skeptisch
Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) hat den Käufern von illegalen Zigaretten den Kampf angesagt. Mit einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Tabaksteuergesetzes soll der Erwerb härter bestraft werden. Eine entsprechende Vorlage lag gestern dem Senat vor. Im Zollfahndungsamt bezweifelt man allerdings, daß die Gesetzesverschärfung den Schwarzmarkt wesentlich beeinträchtigen wird.
Bislang ist der Erwerb von bis zu 1.000 unversteuerten Zigaretten (fünf Stangen) zum Eigenverbrauch nur eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Verwarnungsgeld bis zu 75 Mark oder mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Mark geahndet werden kann. Die geplante Gesetzesänderung sieht härtere Strafen im Wiederholungsfall vor. Wer mehrfach erwischt wird, soll mit Geldstrafen oder mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren bestraft werden. Justizsprecherin Sonja Schröder begründete das Vorhaben damit, daß die bestehenden Vorschriften „keine abschreckende Wirkung“ gezeigt hätten. Die mit dem illegalen Zigarettenhandel einhergehende organisierte Kriminialität sei für Berlin nach wie vor ein großes Problem, auch wenn viele mutmaßliche Mitglieder von Zigarettenhändlerbanden inhaftiert seien. „Man kann den Sumpf der organisierten Kriminalität nur austrocknen, wenn man gegen die Abnehmer vorgeht“, so die Justizsprecherin.
Der Vorsteher des Zollfahndungsamts, Wilfried Wieloch, ist anderer Ansicht: „Von unten her wird man den Markt sicherlich nicht austrocknen.“ Der personelle Aufwand für Polizei und Zoll, die Käufer zu verfolgen, stehe in keinem Verhältnis zum Ergebnis. Im ersten Halbjahr 1998 wurden, so Wieloch, in Berlin 3,6 Millionen unverzollte Zigaretten beschlagnahmt. Bei Käufern wurden jedoch nur 68.000 Glimmstengel sichergestellt. Die Ermittlungen seien schwieriger als vor drei Jahren. „Die Gegenseite ist vorsichtiger geworden“, so Wieloch. Nur noch wenige Händler stünden auf der Straße. „Geliefert wird auf Bestellung in Wohnungen, Gaststätten oder große Firmen – wie bei ,Call a Pizza‘.“ In einem Krankenhaus habe sogar ein Heizer das Pflegepersonal mit Rauchwaren versorgt.
Die CDU-Fraktion forderte gestern eine Bestrafung auch im Falle der Erstbegehung, um eine „höhere Abschreckungswirkung“ zu erzielen. Plutonia Plarre
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