: Liegenschaftsfonds: Geld statt Immobilien
Berlin ist bald an Erholungs- wie Gewerbeflächen ärmer. Ob die Wannseevilla mit Garten und Strand oder das schmale Grundstück eines Feuerwehrgebäudes, ob Gewerbegelände oder Wiesenstück – bis spätestens zum 1. Januar 1999 soll eine Gesellschaft gegründet werden, die die ungenutzten Gebäude und Flächen des Landes Berlin zur Vermarktung zusammenfaßt und nach und nach verkauft. Das haben CDU und SPD im Senat jetzt beschlossen.
In diesen Liegenschaftsfonds, der einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbringen soll, werden Grundstücke im Wert von 24 Milliarden Mark eingebracht. Sozusagen als Kaufpreis übernimmt die Gesellschaft gleichzeitig Schulden im Wert von 15 Milliarden Mark aus dem Landeshaushalt. Diese Schulden sollen mit dem Grundstücks- und Gebäudeverkauf allmählich abgebaut werden. Die Differenz von 9 Milliarden Mark zwischen Grundstückswerten und Schuldenübernahme geht als jährliche Zinsentlastung des Haushalts von 1 Milliarde Mark an die Landeskasse.
Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), auf deren Vorlage hin der Liegenschaftsfonds eingerichtet wird, äußerte gestern die Hoffnung, diese Vermarktung des Berliner Immobilienvermögens helfe, die Probleme des wirtschaftlichen Umbruchs abzufedern, und diene als Motor für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Stadt gebe dennoch ihre stadtentwicklungspolitische Kompetenz nicht aus der Hand. So sollen im Aufsichtsrat der Gesellschaft die Finanzsenatorin, Bausenator Jürgen Klemann (CDU), Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) vertreten sein. Ein einzurichtender Vergabeausschuß überwacht die Einzelentscheidungen, an denen auch die betroffenen Bezirke beteiligt werden.
Bislang gibt es noch keine vollständige Liste der Grundstücke, die in den Fonds eingebracht werden sollen. Zwar hat die Wasserstadt GmbH im Auftrag der Finanzsenatorin bereits eine Erhebung der Grundstücke durchgeführt, weder ist aber bislang der reale Wert der einzelnen Grundstücke bestimmt noch eine politische Entscheidung über die endgültige Liste gefallen.
Fugmann-Heesing kündigte gestern an, bald eine solche Grundstücksliste in den Senat einzubringen. Dort muß diese dann beschlossen werden. Ist ein Grundstück erst einmal auf dieser Liste, kann es später nur noch gegen Geld oder ein anderes Gelände wieder ausgelöst werden. Barbara Junge
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
