: CSU für Zwangsintegration
■ Wer als Ausländer in Deutschland lebt, soll gefälligst die deutsche Sprache beherrschen, beschloß die Bonner CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz
Kloster Banz (dpa/taz) – „Deutschland und Bayern – weltoffen und gastlich“ überschreibt die Bonner CSU-Landesgruppe ein Positionspapier zur Ausländerpolitik, das gestern auf der traditionellen Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz beschlossen wurde. Was die CSU unter Weltoffenheit versteht, offenbart sich nach Lektüre des Textes. Wer als Ausländer in Deutschland leben will, soll seine kulturelle Identität opfern: so sprechen wie ein Deutscher (sonst weckt er „Zweifel an seiner Integrationsbereitschaft“), sich in deutschen Vereinen und Verbänden engagieren (diese „bieten vielfältige Möglichkeiten, aufeinander zuzugehen“) und nicht mit anderen Ausländern in einer Straße wohnen oder ausschließlich mit diesen Kontakt pflegen („Gettobildung“).
Deutschland bleibe ein ausländerfreundliches Land, doch müsse weiterer Zuzug eng begrenzt werden, sagte Landesgruppenchef Michael Glos in Banz. Eine Doppelstaatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Ausländerkinder wurde erneut strikt abgelehnt.
Neben der Ausländerpolitik seien die Arbeitsmarktlage und der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung die wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf, sagte Glos. Bis jetzt sei „der Aufschwung in den Köpfen der Leute noch nicht angekommen“ und werde auch noch nicht genügend mit den Reformen der Bonner Regierungskoalition in Verbindung gebracht.
Mit der Folge dieser öffentlichen Einschätzung muß sich die CSU wohl im September auseinandersetzen: Nach einer Umfrage ist für die Partei bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit fast 50 Jahren zu erwarten. Nur noch 39 Prozent der Wähler in Bayern würden derzeit für die CSU stimmen, ergab eine Umfrage des Möllner Instituts Inra im Auftrag des bayerischen Landesstudios von Sat.1. Für die SPD wollen ebenso viele der Befragten ihr Kreuz machen. Auch bei der Landtagswahl drohen den Konservativen Verluste: Die CSU liegt der Umfrage zufolge bei 46 Prozent, vor vier Jahren hatte sie mit 52,8 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit gewonnen. Hier ist die Prognose für die SPD zurückhaltender: Die bayerischen Sozialdemokraten kämen auf 35 Prozent noch 30 Prozent bei den letzten Landtagswahlen.
Mit ihrer Klausurtagung wollen die 50 CSU-Bundestagsabgeordneten sich auf die heiße Phase der Wahlkämpfe zum Bayerischen Landtag am 13. und zum Bundestag am 27. September einstimmen. Erstmals wurde dazu gestern abend auch der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Helmut Kohl, als Gast erwartet. Der in der CSU nicht unumstrittene Wunschnachfolger Kohls im Kanzleramt, Fraktionschef Wolfgang Schäuble, wollte die Landesgruppe zum heutigen Abschluß der Tagung besuchen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wird der Tagung „aus Termingründen“ fernbleiben. Auch am Montag, bei einem Wahlkampfauftritt des Kanzlers im oberbayerischen Fürstenfeldbruck, vermied Stoiber eine öffentliche Begegnung mit Kohl: seine Frau hatte Geburtstag. kuz
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