: AfB würde auch mit der SPD regieren
■ Mitglieder verabschiedeten einstimmig ihr neues Programm
„Arbeit für Bremen“ (AfB), die aus einer Abspaltung der SPD 1995 hervorgegangene neue Partei, hat sich auf ein neues Programm verständigt. „Trotz ihrer Dreiviertelmehrheit fehlt der großen Koalition der Mut zu unbequemen, aber zukunftsweisenden Entscheidungen“, heißt es da. Die AfB will deshalb 1999 selbst an die Regierung – wenn es nicht anders geht auch mit der SPD. Denn daß die „Pünktchen- und Klientel-Partei“, wie die AfB-Vorsitzende Elke Kröning die Liberalen nennt, wieder in die Bremer Bürgerschaft kommt und die alten Rechnung „CDU+FDP+AfB = mindestens 51 Prozent“ aufgehen könnte, „damit rechne ich nicht“.
Schwerpunkt des AfB-Programms sind die Haushalts- und Wirtschaftspolitik, die Arbeitsmarktpolitik, die Stärkung der Inneren Sicherheit und die Bildungspolitik. Nur wenn der Staat „rigoros privatisiert“, kann er seine Finanzen sanieren, findet Kröning; das sollte bis hin zur Reparatur der Straßenbeleuchtung gehen. Ein Beispiel für Inkonsequenz der großen Koalition: Für 4,5 Millionen Mark läßt sich die große Koalition ein Gutachten von McKinsey machen, in dem deutlich steht, das Häfenressort sollte mit dem für Wirtschaft zusammengelegt werden, und doch finanziert man zwei Millionen für einen neuen Amtssitz des Häfensenators in Bremerhaven.
Auch bei den Großprojekten könnte man eine Milliarde sparen, findet Kröning, sie stehe den beiden Einkaufszentren Space- und Ocean-Park „skeptisch bis ablehend“ gegenüber. Die AfB will die Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung neu definieren, moderne Technologien und Existenzgründungen sollen vorn stehen, der Technologiepark sollte auch ins Naturschutzgebiet Hollerland wachsen können. Um die Reform des Öffentlichen Dienstes vorantreiben zu können, müsse das Personalvertretungsgesetz „reformiert“ werden.
Lang ist die Liste im neuen AfB-Programm zur Stärkung der Polizei und für die Bildungspolitik. Die Orientierungsstufe soll abgeschafft und Kernfächer sowie Hochbegabtenförderung sollen gestärkt werden. Recht kurz dagegen sind in dem neuen Programm die Abschnitte über Kultur- und Sozialpolitik ausgefallen.
„Wer unbequeme Wahrheiten ausspricht und den Opportunismus von Parteifunktionären leid ist, der ist bei der AfB richtig aufgehoben“, heißt es abschließend in dem 16-Seiten-Papier. Und ein Zugpferd für den Wahlkampf? „Das würde ich mir wünschen“, gesteht Elke Kröning. K.W.
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