: Zum Unwohl der Kinder
■ Alternativer Wohlfahrtsverband erwägt Klage gegen Sparpläne der Jugendbehörde
Der Wohlfahrtsverband „Sozial & Alternativ“ (SOAL) will sich möglicherweise vor Gericht gegen die Sparvorhaben von Jugendsenatorin Rosemarie Raab wehren. Die Sozialdemokratin plant, den Hamburger Kindertagesstätten (Kitas) bis zum Jahr 2001 rund 27 Millionen Mark abzuknapsen – hauptsächlich dadurch, daß nicht voll genutzte Ganztagsplätze abgebaut und Betreuungszeiten verkürzt werden.
Das aber könnte gegen das Kinder- und Jugendhilfegesetz verstoßen, vermutet der Verband, in dem rund 120 Hamburger Initiativen, Projekte und freie Träger zusammengeschlossen sind. Denn in dem Gesetz steht, daß „dem Wohl des Kindes“ Rechnung getragen werden muß – auch in der täglichen Betreuung.
JuristInnen sollen nun klären, ob das in Hamburg noch gewährleistet ist, wenn Raab ihre Sparvorschläge umsetzt. Schließlich gehen die Kürzungen „an die Substanz der Einrichtungen“, sagt SOAL-Mitarbeiter Claus Reichelt. In anderen Bundesländern seien drei ähnliche Klagen in Arbeit.
Der alternative Verband bemängelt außerdem, daß die Jugendbehörde mit den Kita-Trägern nur über eines spricht: darüber, wie die Sparlast verteilt wird, ohne daß es allzu weh tut. „Eine vernünftige Diskussion über Jugendpolitik findet gar nicht erst statt“, schimpft Reichelt. Zudem sei zu wenig Zeit für die Verhandlungen: In den Sommerferien haben die Verbände kaum Gelegenheit, mit Eltern und ErzieherInnen zu reden, aber schon im September sollen sie sich mit Rosemarie Raab auf einen Kompromiß einigen.
Wie der aussehen könnte, ist nach bisher zwei Gesprächsrunden noch unklar. Am 26. August treffen sich Träger und Behörde zu einem erneuten Gespräch. Die SOAL lädt für diesen Tag zu Beratungsgesprächen und einer Elternversammlung ein. Judith Weber
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