Urteile im ersten GAL-Prozeß
Der ehemalige spanische Innenminister Barrionuevo und zwei weitere Angeklagte müssen wegen Entführung und Veruntreuung zehn Jahre hinter Gitter ■ Aus Madrid Reiner Wandler
Den Angeklagten im Verfahren um die erste Aktion der Antiterroristischen Befreiungsgruppen (GAL) bleibt noch ein Monat in Freiheit. Dann sind die Sommerferien der spanischen Justizbehörden um, und die zwölf müssen zwischen zwei Jahre vier Monate und zehn Jahre hinter Gitter. So lautete der gestern verlesene Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofes Spaniens im Fall um die Entführung des baskischen Unternehmers Segundo Marey, mit dem die GAL 1983 ihren schmutzigen Krieg gegen die baskischen Separatistenorganisation ETA begann.
Die drei prominentesten Angeklagten – der ehemalige Innenminister der sozialistischen Regierung von Felipe González, José Barrionuevo, der Staatssekretär im Innenministerium, Rafael Vera und der einstige ehemaliger Zivilgouverneur von Vizcaya und spätere Staatsschutzchef, Julián Sancristobal – wurden wegen „illegaler Freiheitsberaubung und Veruntreuung öffentlicher Gelder“ zu jeweils zehn Jahren Haft und zwölf Jahren Entzug sämtlicher Bürgerrechte verurteilt. Da die Entführung aus der Kasse des Innenministeriums finanziert worden war, müssen sie dem Staat jeweils 145.000 Mark zurückerstatten. Die restlichen neun Angeklagten erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren vier Monaten und neun einhalb Jahren.
Den Tatbestand „der Bildung einer terroristischen Vereinigung“ sah das Hohe Haus nicht gegeben. Segundo Marey, der seit seiner Entführung unter schweren seelischen Schäden leidet, bekam eine Entschädigung von 360.000 Mark zugesprochen. Das Urteil fiel damit weitgehend so aus, wie es die größte Tageszeitung des Landes, El Pais, bereits Ende letzter Woche unter Berufung auf „gut informierte Gerichtskreise“ vorweggenommen hatte.
Während die Anwälte der öffentlichen Nebenklage und die Vertreter baskischer Parteien gestern den „Triumph des Rechtsstaates“ feierten, zeigte sich der Parteivorstand der sozialistischen PSOE wenig gesprächsbereit. „Wir glauben auch weiterhin an die Unschuld von José Barrionuevo und Rafael Vera“, lautete der Satz, den Parteisprecher Alfredo Perez Rubalcaba bei seinem kurze Auftritt vor der Presse gleich mehrmals wiederholte.
