: Strieder will BSR vor Konkurrenz schützen
■ Arbeitsplatzabbau nach Ende des BSR-Vertrags 1999 befürchtet
Umweltsenator Peter Strieder (SPD) will die Stadtreinigungsbetriebe BSR durch ein Monopolgesetz vor Konkurrenz schützen. „Nur wenn die BSR weiter den Hausmüll entsorgt, können die 8.000 Arbeitsplätze gesichert werden“, sagte er der Berliner Morgenpost. Strieder befürchtet, daß nach Auslaufen des BSR-Vertrages Ende 1999 wegen der europaweiten Liberalisierung sich auch Privatunternehmen um die Entsorgung des Hausmülls bewerben und „mit Umwelt- und Sozialdumping auf den Berliner Markt drängen werden“.
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (beide CDU) lehnen Strieders Vorhaben ab. Auch Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) äußerte schwere Bedenken. In einem vertraulichen Schreiben habe Körting vor dem „Risiko“ gewarnt, daß ein gesetzliches BSR-Monopol „mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes nicht vereinbar“ sei. Er sehe auch „keine Notwendigkeit“, den Senat in dieser Frage „gesetzlich zu binden“. ADN
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
