: Die Aussteigerfreunde
■ GAL-Senator lobt Schröder, HEW mosern
Hamburgs grüner Umweltsenator Alexander Porschke findet Gerhard Schröder gut: „Das ist besser als alles, was wir bisher von ihm gehört haben“, kommentierte Porschke gestern Überlegungen des SPD-Kanzlerkandidaten zu einem schnelleren Atom-Ausstieg. Der Spiegel hatte gestern behauptet, Schröder plane im Falle eines Wahlsiegs in Bonn, sechs ältere Atommeiler, darunter Stade und Brunsbüttel, bereits in der ersten Legislaturperiode abzuschalten (taz berichtete). „Das“, sagt Porschke, „ist eine interessante Ausgangsposition für Verhandlungen“.
Damit dürfte er nicht zuletzt die Hamburger Sozialdemokraten meinen. Im rot-grünen Koalitionsvertrag vom vorigen November hatten SPD und GAL vereinbart, sich um die Abschaltung mindestens eines AKWs „in 2002 / 2003“ zu bemühen. Darüber solle mit dem Hannoveraner Energiemulti Preag und den Hamburgischen Electricitätswerken (HEW) verhandelt werden, die gemeinsam die vier Meiler Brunsbüttel, Brokdorf, Stade und Krümmel betreiben. Ein Aussteiger als Kanzler, so spekuliert Porschke nicht zu Unrecht, dürfte die Hamburger Genossen durchaus motivieren.
Die HEW allerdings schert das wenig: „Zu Wahlkampfäußerungen von Politikern gibt es keine Stellungnahme“, beschied HEW-Sprecher Johannes Altmeppen gewohnt wortreich. Die seit Jahren „unveränderte“ Auffassung der HEW sei es, daß alle Kraftwerke die volle Betriebsdauer von 40 Jahren absolvieren. Demnach bliebe zum Beispiel Brunsbüttel bis etwa 2016 am Netz. „Wir haben die Anlagen nach Recht und Gesetz gebaut und betreiben sie nach Recht und Gesetz.“
Schleswig-Holsteins Energieminister Claus Möller (SPD) freute sich gestern, daß Schröder jetzt erkläre, was er selbst seit Jahr und Tag wiederhole. Der „schnellstmögliche Ausstieg“ sei und bleibe sein Ziel. Wenn Schröder das nun auch erwäge, so Möller, „halte ich das für richtig“. smv
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