: Arbeitgeberpräsident: Ein bißchen Zwang muß sein
■ Hundt hält Druck auf Arbeitslose zur Beschäftigungsaufnahme für geboten. DAG wirft Regierung Versagen in Beschäftigungspolitik vor. Riester bleibt dabei: Minijobs sozialversichern
Chemnitz/Bonn (AFP) – Nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sollen Erwerbslose einem „gewissen Zwang“ zur Aufnahme von Arbeit ausgesetzt werden. Angesichts der Reserven im Niedriglohnsektor lasse sich die Erwerbslosigkeit bis zur Jahrtausendwende noch deutlich reduzieren, sagte Hundt der Chemnitzer Freien Presse von gestern. Deutschland leiste sich den Luxus, Arbeitsplätze einfach nicht zu besetzen – anders als in anderen Ländern üblich.
Die Sozialsysteme sollten so reformiert werden, „daß auch ein gewisser Zwang zur Aufnahme von Arbeit besteht“, forderte Hundt. Er habe kein Verständnis dafür, „daß wir bei rund vier Millionen Arbeitslosen jedes Jahr bis zu 200.000 befristete Arbeitsverhältnisse für Ausländer schaffen, die Spargel, Erdbeeren oder Trauben ernten“. Der SPD warf er erneut vor, mit ihrem „Startprogramm“ für die 100 Tage einer SPD-Bundesregierung würde sie die Erwerbslosigkeit weiter in die Höhe treiben. Eine neuerliche Verschärfung des Kündigungsschutzes und ein Zurückdrehen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hätte „verhängnisvolle Folgen für die wirtschaftliche Lage in Deutschland“. Der SPD-Kandidat für das Wirtschaftsministerium, Jost Stollmann, werde mit seinen wirtschaftspolitischen Konzepten in einer rot-grünen Koalition „riesige Probleme“ bekommen.
Unterdessen warf die DAG der Bundesregierung Versagen in der Beschäftigungspolitik vor. Beim Abbau der Arbeitslosigkeit hinke Deutschland „meilenweit hinter den erfolgreichen Ländern“ in Europa hinterher. Der SPD-Kandidat für das Arbeitsministerium, Walter Riester, bekräftigte die Absicht seiner Partei, Minijobs rentenversicherungspflichtig zu machen und die Rentenkassen rasch zu entlasten. Die CSU kritisierte erneut die SPD-Pläne zur Abschaffung der Beitragsfreiheit von 620-Mark-Jobs. Dadurch würde den Betrieben ein wichtiges Instrument zur Flexibilität genommen. Die vermehrte Scheinselbständigkeit und die zunehmende Umwandlung regulärer Arbeitsverhältnisse in Minijobs sei allerdings eine Fehlentwicklung, sagte der CSU-Sozialexperte Johannes Singhammer in Bonn. Eine Reform sei daher nötig.
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