: Herzog nickt Uni-Gesetz ab
■ SPD will Hochschulrahmengesetz nach Wahlsieg ändern: Verbot von Uni-Gebühren
Bonn (taz/dpa) – Das jahrelange Gezerre um das neue Hochschulrahmengesetz (HRG) ist entschieden: Bundespräsident Roman Herzog hat das Gesetz unterschrieben, obwohl der Bundesrat formell dagegen Einspruch erhoben hatte. Die Bundesländer waren der Ansicht, das Gesetz sei ohne ihre Zustimmung und damit verfassunsgwidrig zustande gekommen. Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Länder, Jürgen Zöllner, zeigte sich „enttäuscht“ von Herzogs Signatur.
Zöllner, der Bildungsminister in Rheinland-Pfalz ist, bekräftigte sogleich den Veränderungswillen der SPD. Seine Partei werde nach einem Wahlsieg das HRG als zustimmungspflichtiges Gesetz neu einbringen. Dabei sollten auch die wenigen offenen inhaltlichen Fragen geklärt werden – etwa die Verankerung eines Verbots von Studiengebühren im Gesetz. Zöllner hatte kürzlich in einem taz-Interview gesagt, die SPD sei bereit, ein solches Verbot „zeitlich zu befristen“. Beobachter gehen davon aus, daß den Sozialdemokraten über das Ob und die Dauer eines Gebührenmoratoriums Streit bevorsteht.
Zunächst wird aber nun das HRG in Kraft treten, das in fast zweijähriger Arbeit ausgehandelt worden war. Bildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) forderte gestern die Länder auf, den neuen Gestaltungsfreiraum des Rahmengesetzes schnell und umfassend an die Hochschulen weiterzugeben. Das Gesetz enthält zum Beispiel kaum mehr Vorschriften für die innere Organisation von Hochschulen. Zudem werden international anerkannten Abschlüsse wie Bachelor oder Master eingeführt.
Der Studentenverband fzs formulierte gestern „Forderungen an SPD-Regierung“: Sie solle „Studiengebühren verbieten und endlich Schritte zu einer Demokratisierung der Hochschulen unternehmen“, sagte fzs-Sprecher Sammi Sandawi der taz. Unterdessen forderte die GEW eine neue Bundesregierung auf, unverzüglich noch in diesem Jahr die ausstehende Bafög-Reform zu verwirklichen. Sonst würden noch mehr Studenten durch „politisches Nichtstun“ ohne Förderung bleiben. cif
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