: Koalitions-Gerangel um Radio-Lizenz
■ RB-Antrag bei Privat-Ausschreibung entzweit SPD und CDU
Das Ausschreibungsverfahren für die erste private Radio-Voll-Lizenz in Bremen geht zu Ende. Schlußpunkt der dreimonatigen Phase ist am kommenden Montag um 12 Uhr. Nach Angaben von Jürgen Schneider, Chef der Landesmedienanstalt (LMA), liegen bereits sechs Anträge und zehn Ankündigungen vor, nach taz-Informationen auch von Radio Bremen. Insgesamt rechnet Schneider mit 20 Bewerbungen für den künftigen Gesellschafterpool. „Mitte Oktober fällt der Landesrundfunkausschuß dann die Entscheidung, welche Gesellschafter das neue Privatradio betreiben“, so Schneider. Diese wird mit Sofortvollzug erteilt, um Klagen keine aufschiebende Wirkung einzuräumen.
24 Prozent der Gesellschafts-Anteile sind allerdings schon an die Weserwelle GmbH vergeben. Diese betreibt bereits seit dem 12. Januar 1996 den Sender „Radio 107.1“, der täglich aber nur dreieinhalb Stunden sendet. Dieser Mißstand soll mit der Vergabe der neuen Lizenz abgeschafft werden. Der neue Privatsender wird in Bremen mit einem Kilowatt Leistung auf der Frequenz 89,8 Megahertz und in Bremerhaven mit zehn Kilowatt auf 104,3 Megahertz senden. „Der neue Sender wird damit das vollständige Gebiet zwischen Bremen, Bremerhaven, Oldenburg und Wilhelmshaven abdecken“, vesichert Schneider von der LMA.
Den ersten Krach um die Vergabe der Lizenz gibt es derzeit schon. Auf Anfrage der taz bestätigte Radio Bremen-Sprecher Michael Glöckner, daß sich der Sender entgegen einer Empfehlung des Rundfunkrates ebenfalls beworben habe. Das war im Vorfeld bei der CDU stets auf massive Kritik gestoßen. Fraktions-Chef Ronald-Mike Neumeyer sieht die „Meinungspluralität eingegrenzt. Radio Bremen hat zur Zeit genug Probleme. Ich habe den Eindruck, die Verantwortlichen bei Radio Bremen übernehmen sich.“ Ganz anders kommentierte SPD-Fraktions-Chef Christian Weber den Radio Bremen-Antrag: „Es handelt sich bei der Beteiligung nicht um eine Übernahme. Darum wird die Konkurrenz nicht beschnitten. Und ein gewisses Maß an Zusammengehörigkeit kann nur zu Synergieeffekten führen.“
Ebenfalls beworben hat sich die Bremer Tageszeitung AG (Weser Kurier). Auch die Gesellschaft AVE (Anteile an Hit-Radio Antenne) hat einen Antrag abgegeben. Der Springer Verlag bewirbt sich indirekt über seine Beteiligung an Radio RSH. Spekuliert wird noch über Anträge von der Bremer Konzertagentur KPS, der Sparkasse sowie RTL. Jens Tittmann
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