: DVU-Kandidatin im Finanzministerium versetzt
■ Hessen: Staatssekretär äußert Zweifel an der Verfassungstreue der rechtsextremistischen Partei. Arbeitsrechtliche Konsequenzen für die Angestellte des Ministeriums werden überprüft
Wiesbaden (taz) – Marion Christ ist Bundestagskandidatin auf einem Spitzenplatz ihrer Landesliste. Daraus hat sie keinen Hehl gemacht. Außerdem veröffentlichte der hessische Landeswahlleiter ihren Namen am 10. August zusammen mit allen anderen Kandidaten der zur Wahl zugelassenen Parteien ordnungsgemäß in der 32. Ausgabe des hessischen Staatsanzeigers. Christ kandidiert für die rechtsextremistische Deutsche Volksunion (DVU). Sie war 1997 von der SPD zur Truppe des Münchner Verlegers Gerhard Frey gewechselt. Erst in der vergangenen Woche merkte ein Mitarbeiter des Wiesbadener Innenministeriums, daß die DVU-Frau zwei Hausnummern weiter im Finanzamt angestellt ist.
Die 42jährige arbeitete als Verwaltungsangestellte in der Abteilung IV A, zuständig für Staatsvermögens- und -schuldenverwaltung. Der Staatssekretär im Finanzministerium, Harald Noack, beeilte sich am Montag, Zweifel an der für den öffentlichen Dienst notwendigen Verfassungstreue der DVU anzumelden. Er fürchtete eine Bedrohung des Ansehens des Ministeriums und versetzte die Frau deshalb erst einmal umgehend in die Zentrale Besoldungsstelle. Außerdem werde Christ auf ihr Verfassungsverständnis überprüft und gegebenenfalls abgemahnt oder entlassen.
Nach Darstellung Noacks ist die DVU nach dem Urteil des Bundesamtes für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Partei anzusehen. Der Staatssekretär teilte außerdem mit, daß die Parlamentarische Kontrollkommission im November einen geheimen Bericht darüber erhalte, warum das politische Engagement der Mitarbeiterin so lange übersehen worden sei.
Die hessische CDU nutzte den Vorgang zu einer Wahlkampfbreitseite gegen Finanzminister Karl Starzacher (SPD) und die rot- grüne Landesregierung. Schuld an der ministeriellen Unwissenheit sei die Tatsache, daß der hessische Verfassungsschutz ein „Stiefkind“ der Regierung geworden sei und unter Personalmangel leide. Der Dienst hüllt sich zu diesem Vorgang bislang in Schweigen und verweist auf das Innenministerium. Das sagte auch nicht viel, außer daß der Verfassungsschutz im Fall Christ „nicht untätig“ gewesen sei. Allerdings sei es Aufgabe des Dienstes, zu beobachten, nicht aber, exekutiv tätig zu werden. Heide Platen
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