: Zeit läuft für Transrapid-Gegner
■ Für eine Volksinitiative gegen die Magnetschwebebahn müssen bis zum 30. September noch 28.000 Unterschriften gesammelt werden. Doch die Koordinatoren vom BUND sind optimistisch
Für die Volksinitiative gegen den Transrapid hat der Countdown begonnen: Noch fünf Wochen haben die Gegner der geplanten Magnetschwebebahn Zeit, um 90.000 Unterschriften zusammenzubekommen. Diese Anzahl ist für eine Volksinitiative in Berlin gesetzlich vorgeschrieben. Bislang wurden nach Angaben der Initiatoren 62.000 Unterschriften gesammelt. Mit einem Kraftakt sollen in der verbleibenden Zeit die restlichen 28.000 Unterzeichner gefunden werden.
Martin Schlegel von der Koordinationsstelle des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) zeigte sich gestern optimistisch. Viele hätten ausgefüllte Unterschriftenbögen zu Hause liegen und müßten sie nur noch abgeben, so Schlegel. Allein von betroffenen Kleingärtnern erhoffte er sich an die 10.000 Unterschriften. Dennoch werden jetzt noch einmal alle Kräfte mobilisiert: Der kommende Samstag, der 29. August, wurde zum „Sammelsamstag“ ausgerufen: An 50 Informationsständen in der ganzen Stadt können die BerlinerInnen für die Volksinitiative unterschreiben. Zusätzlich treffen sich auf dem Alexanderplatz um 10 Uhr alle, die aktiv Unterschriften sammeln wollen. 10.000 sollen allein an diesem Samstag zusammenkommen.
Bündnis 90/Die Grünen, die gemeinsam mit der PDS und Teilen der SPD die Volksinitiative unterstützen, wollen darüber hinaus heute einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen. Darin fordern sie den Senat auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, daß keines der unterirdischen Gleise im neuen Lehrter Bahnhof für den Transrapid genutzt wird.
Am 30. September läuft die Frist für die Unterschriftensammlung aus. Zur Not läßt sie sich bis Ende Oktober verlängern. Dann werden allerdings Unterschriften vom April ungültig, weil nur ein halbes Jahr gesammelt werden darf. Kommt es zur Volksinitiative, wird das Abgeordnetenhaus erneut über den Transrapid abstimmen. Christian Gaebler, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, meinte gestern, einige Befürworter in der SPD seien inzwischen auch skeptisch gegenüber dem Transrapid eingestellt. Ob jedoch eine Mehrheit gegen die Magnetschwebebahn zustande kommt, ist offen.
Das Votum des Abgeordnetenhauses ist im übrigen eine reine Willenserklärung, es hat keinen direkten Einfluß auf die Bundespolitik. Der verkehrspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Michael Cramer, hoffte jedoch, daß ein künftiger SPD-Bundeskanzler Schröder nicht einfach gegen den Willen einer Landesregierung mit SPD-Beteiligung dieses Milliardenprojekt beschließen könne. Jutta Wagemann
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
