: Mahnmal soll in den Bundestag
■ Weil die Diskussion um das Berliner Holocaust-Mahnmal festgefahren ist, sprechen sich führende PolitikerInnen dafür aus, die Volksvertretung an der Entscheidung zu beteiligen
Berlin (AFP) – Bei der Entscheidung zum Bau eines Holocaust-Mahnmals in Berlin sollte nach Überzeugung führender Politiker von CDU, SPD und Bündnis 90/Grüne der Bundestag einbezogen werden. Nach Ansicht von Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sollte sich der Bundestag dabei mitverantwortlich fühlen. SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder erklärte: „Dieses hochsensible Thema gehört in den Bundestag.“ Der Rechtsexperte der Grünen im Bundestag, Volker Beck, plädierte für eine Entscheidung „im ersten halben Jahr“ nach der Konstituierung des neuen Bundestages. Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) warnte dagegen davor, in der Debatte um das Mahnmal „noch mal ganz von vorne“ anzufangen. Er sprach sich für den Entwurf des US-Architekten Peter Eisenman aus, der auch von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) favorisiert wurde.
Süssmuth sagte gestern im InfoRadio Berlin-Brandenburg, der Bundestag werde sich nicht entziehen. Derzeit fehle allerdings noch der politische Wille. „Im Augenblick sind wir dabei, es zu zerreden“, kritisierte sie.
Kohl und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), hatten sich am Montag darauf geeinigt, erst nach der Bundestagswahl über den Bau des umstrittenen Mahnmals zu entscheiden. Zur Begründung wurde auf den Wahlkampf verwiesen. Kohl und Diepgen hatten aber unterschiedliche Konzepte für das Mahnmal favorisiert. An der Entscheidung zu dem Mahnmal sind bisher als Auslober der Bund, das Land Berlin und ein privater Förderkreis um die Publizistin Lea Rosh beteiligt.
Schröder sagte der Woche, er habe im Falle eines SPD-Wahlsieges nicht vor, die bisherige Rolle von Kohl bei der Entscheidung einzunehmen. Er hielt dem Bundeskanzler vor, daß das Mahnmal- Projekt schon allein dadurch auf eine schiefe Bahn geraten sei, daß Kohl gemeint habe, er könne „par ordre du mufti“ entscheiden. Dagegen erhob Schäuble im selben Blatt den Vorwurf, daß das Mahnmal erst durch Schröder und dessen Kulturbeauftragten Michael Naumann zum Wahlkampfthema geworden sei.
Volker Beck erklärte in Bonn, die Debatte müsse jetzt unverzüglich beendet werden. Die Entgleisungen im Streit zwischen Schröder und Rosh zeigten, daß einige im Wahlkampf nicht mehr den richtigen Ton träfen. Rosh hatte Schröder wegen dessen ablehnender Haltung vorgeworfen, er verspiele damit „das Recht der SPD auf den Ehrentitel ,Judenschutzpartei‘“. Schröder sprach nun von infamen Attacken auf die SPD.
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