: Diepgen rückt keine Knete raus
■ Innenstadtkonferenz: Ausländerkinder brauchen Deutschunterricht
Gut besucht war am Mittwoch abend die dritte von dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) initiierte Innenstadtkonferenz. Neue Ergebnisse gab es aber kaum. Über 50 Vertreter von Anwohner- und Mieterinitiativen, Lenkungsgruppen und Sicherheitsräten hatten sich in einer Weddinger Grundschule eingefunden. Diesmal stand das Thema „Sicher wohnen, wohlfühlen im Kiez“ am Bespiel des Weddinger Problemvierteles Koloniestraße/Soldinerstraße auf der Tagesordnung.
„Der Regierende hat sich als hervorragende Zugnummer erwiesen. Dadurch sind die betroffenen Initiativen endlich mal alle zu einem Erfahrungsaustausch zusammengekommen“, freut sich Petra Patz-Drüke, Referentin des Weddinger Bezirksamtes, über das große Interesse. Der Tiergartener Bezirksbürgermeister Jörn Jensen (Bündnis 90/Grüne) ist weit weniger zufrieden: „Ich hatte keinen großartigen Erkenntnisgewinn.“ Die auf der Innenstadtkonferenz erörterten Probleme, so Jensen, wiederholten sich. Obwohl längst Einigkeit darin herrsche, daß viele Ausländerkinder eines deutschen Sprachunterrichts bedürften, sei bislang keinerlei Geld geflossen. „Dafür müßte Diepgen sorgen, aber er kommt nicht über Allgemeinplätze hinweg.“
Nach Angaben des Weddinger Bezirksbürgermeisters Hans Nisblé (SPD) gibt es in dem Kiez einen Ausländeranteil von 52 Prozent. In einigen siebten Klassen gebe es bis zu 80 Prozent Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch sei. In der Koloniestraße komme es zu heftigen sozialen Spannungen mit dort lebenden Bürgerkriegsflüchtlingen, weiß Nisblés Referentin Patz-Drüke. Das Quartier drohe immer mehr zu vermüllen. Weil die zahlreichen Flüchtlinge aber nicht in Heimen, sondern doppelt- und dreifach belegten Privatunterkünften lebten, habe der Bezirk keine rechtliche Handhabe gegen so eine Konzentration. „Die Probleme haben unterschiedliche Facetten, sind im Grunde aber immer die gleichen“, stellt Jensen fest: Von Arbeitslosen- und Sozialhilfe lebende Bevölkerungsgruppen zögen in preiswerte Wohngegenden. Aufgrund ihrer geringen Kaufkraft gingen die Geschäfte im Kiez ein, die Läden würden von Billigketten aufgekauft. Das Viertel verliere dadurch so an Attraktivität, daß auch die letzten Besserverdiener wegzögen. Jensen fordert daher unter anderem, die Fehlbelegungsabgabe flächendeckend zu streichen.
Diepgen ist derselben Auffassung, kann dies beim Koalitionspartner SPD aber nicht durchsetzten. Nach Angaben eines Senatssprechers hat sich der Regierende am Mittwoch aber „dafür verbürgt“, daß die Fehlbelegungsabgabe für mehrere Häuser im Soldiner Kiez „unkompliziert“ wegfallen könne. Auf die Sprachprobleme werde Diepgen 1999 mit der Einführung von Sprachforen reagieren. Beim Kampf gegen die Verslumung soll die Stadtreinigung verstärkt in die Pflicht genommen werden. Plutonia Plarre
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