: BVG von neuer Kürzung überrascht
■ Schon wieder zehn Millionen Mark weniger für Verkehrsbetriebe
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben „offiziell noch nichts davon gehört“, doch im Entwurf des Landeshaushalts steht es bereits schwarz auf weiß: Im kommenden Jahr soll die Anstalt erneut auf 10 Millionen Mark verzichten. Bereits im vergangenen Jahr war der jährliche Zuschuß für den laufenden Betrieb von U-Bahn, Bus und Straßenbahn um 48,5 Millionen Mark heruntergefahren worden. Statt der 970 Millionen Mark, die der Senat den Verkehrsbetrieben noch 1995 vertraglich garantiert hatte, stehen im Etat für 1999 nur noch 911,5 Millionen.
Eigentlich sieht Elmar Pieroth (CDU), als Wirtschaftssenator für die landeseigenen Betriebe zuständig, „keine Spielräume“ für weitere Einsparungen bei der BVG. Leider sei die Haushaltspolitik aber ein „Abwägungsprozeß“, erklärte sein Sprecher gestern; „der Kelch geht eben auch an solchen Etats nicht vorbei“. Zu möglichen Konsequenzen, also höheren Fahrpreisen oder einem schlechteren Angebot, wollte er sich aber ebensowenig äußern wie BVG- Sprecher Klaus Wazlak. „Das wäre alles Spekulation“, erklärten beide unisono. Die Sprecherin von Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU) sieht hingegen „keinen Zwang zu höheren Tarifen oder einem schlechteren Angebot“. Mehr Flexibilität und ein besserer Service könnten der BVG zusätzliche Fahrgäste und damit auch Einnahmen verschaffen.
Ein möglicher Hintergrund der neuerlichen Etatkürzung ist, daß sich der Senat von der geplanten Nahverkehrsholding aus BVG und S-Bahn Synergieeffekte verspricht. Dieser Zusammenschluß steht freilich noch in den Sternen; das für den Sommer angekündigte Verhandlungsergebnis zwischen der Bahn und dem Land steht nach wie vor aus.
Schon vor der neuerlichen Kürzung hatte BVG-Finanzvorstand Joachim Niklas über die Sparpolitik des Senats gestöhnt. Seit 1993 seien die Landeszuschüsse an die BVG um rund ein Drittel gesunken – der reguläre Zuschuß ebenso wie der Ausgleich für die Sozialtarife. Statt der früheren 27.600 Mitarbeiter habe der Betrieb nur noch 17.000 Beschäftigte. Die BVG sei „das erfolgreichste Unternehmen in Europa in bezug auf seine Sanierungserfolge“.
Die Kosten für die Jahreskarten einer vierköpfigen Familie seien bereits in den letzten sieben Jahren von 1.800 Mark auf 4.500 Mark emporgeschnellt, rechnete der bündnisgrüne Verkehrsexperte Michael Cramer vor. Durch höhere Preise und ein schlechteres Angebot sei seit 1994 jeder vierte Fahrgast der BVG untreu geworden. Diesem Schwund sei nur „durch eine offensive und angebotsorientierte Verkehrspolitik“ zu begegnen. Die neuerliche Kürzung sei hingegen „unseriös und vertragswidrig“. Ralph Bollmann
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