■ Debatte im Bundestag abgeschmettert: Die Koalition will nicht übers Mietrecht reden
Bonn (dpa) – Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag gestern eine Debatte über das Mietrecht abgelehnt. In einem kurzen Schlagabtausch zur Geschäftsordnung wollten SPD und Grüne noch vor der Bundestagswahl am 27. September über die Gefahr neuer Mieterhöhungen debattieren. CDU, CSU und FDP wiesen den Antrag mit der Begründung zurück, daß der Wohnungsmarkt sich inzwischen entspannt habe. Die von der Opposition an die Wand gemalten Mieterhöhungen seien nicht zu erwarten.
Ab sofort dürfen Mieten auch für vor 1980 gebaute Wohnungen um bis zu 30 statt bisher 20 Prozent in drei Jahren erhöht werden. Grüne und SPD fordern eine Verlängerung der 20-Prozent-Sonderregelung.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
