: Bürgerbüros positiv kritisiert
■ PDS-Arbeitskreis legt Untersuchungsbericht zum Thema Bürgerämter vor und fordert, Bürgerbeteiligung verbindlich zu regeln. Diese sei bislang weitgehend eine Ermessensfrage
Vierzehn Bürgerbüros sollen derzeit in Berlin für mehr Nähe zwischen Bürgern und Behörden sorgen. Doch so ganz klappt das noch nicht, meint der Arbeitskreis „Kommunalisierung Berlins“ der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Dieser stellte gestern eine Untersuchung zu Bürgerämtern und Bürgernähe vor. Hauptforderung dabei: eine verbindliche Regelung der Bürgerbeteiligung. Bürgernähe sei derzeit weitestgehend eine Ermessensfrage, kritisierte die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau. Der Projektverantwortliche Peter-Rudolf Zotl warnte jedoch davor, Bürgernähe auf die Bürgerbüros zu reduzieren. Vielmehr müsse der gesamte Verwaltungsprozeß transparent und bürgerfreundlich gestaltet werden.
Die Bürgerbüros informieren, beraten und helfen beim Ausfüllen von Formularen. Einige der Anträge, wie zum Beispiel für Wohnberechtigungsscheine, Wohn- oder Erziehungsgeld, können die BürgerInnen dort auch gleich abgeben. Diese abschließende Bearbeitung sollte aber, so der Untersuchungsbericht, nicht auf zu viele Bereiche ausgedehnt werden. Dies sieht der jüngste Entwurf des Verwaltungsreformgesetzes aber vor. Dadurch würden die Bürgerbüros, so die PDS, mit Erwartungen und Aufgaben überfrachtet, die nicht zu erfüllen seien.
Ein ständiger innerbetrieblicher Kontakt mit den Fachämtern sei hier der bessere Weg. Grundsätzlich solle in allen Bürgerbüros jeder Mitarbeiter zu allen Fragen Auskunft geben können. Dies ist zur Zeit nicht überall der Fall. Die PDS kritisiert zudem die gravierenden Unterschiede in der personellen, räumlichen und technischen Ausstattung, den Öffnungszeiten und vor allem im Leistungsangebot der Bürgerbüros. Als sinnvoll sieht die PDS auch die Einrichtung einer überbezirklichen Geschäftsstelle „Bürgerämter“ bei der Innenverwaltung oder in einem Bezirksamt an. So könne ein ständiger Erfahrungsaustausch organisiert werden. Die Bürgerbüros, von denen viele erst Anfang dieses Jahres eröffnet wurden, nehmen die meisten BürgerInnen positiv auf. Die tägliche Besucherzahl schwankt zwischen 10 und 30 in Marzahn und etwa 350 Bürgern in Mitte.
In der gestrigen Sitzung des Innenauschusses wurde das Thema Bürgerbüros vertagt. Innenstaatssekretär Kuno Böse (CDU) kündigte nur an, sich mit den Bürgerbüros zu befassen. Thomas Müller
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