„Selten sowenig Konflikte“

■ CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky lobt die Große Koalition

CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky erwartet nicht, daß die Bundestagswahl zum „Störfaktor“ für die Große Koalition wird. „Für Berlin wird das Ergebnis keine Auswirkungen haben.“ Selbst wenn es ein rot-grünes Regierungsbündnis in Bonn gäbe, würde die Berliner Koalition dadurch nicht aufgelöst, sagte Landowsky. Die CDU habe die Chance, im Bund stärkste Partei zu werden. Was Berlin betreffe, sei es schon ein „Erfolg, wenn das Ergebnis so bliebe“. Im übrigen erwarte er, daß alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien wieder vertreten sein werden.

Landowsky würdigte gestern aber auch den Zustand der Großen Koalition jenseits der Bundespolitik. Das CDU-SPD-Bündnis, so Landowsky, habe „selten sowenig Konflikte gehabt wie in den letzten drei, vier Monaten“. Der CDU- Fraktionschef skizzierte ein Arbeitsprogramm für den Rest der Legislaturperiode. Als wichtigste Projekte nannte Landowsky die Sanierung des Olympiastadions, die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe und die Bildung einer Nahverkehrs-Holding aus BVG und Deutscher Bahn. Landowsky verwies auf die gestern gefallene Entscheidung für den Ausbau von Schönefeld. Zuversichtlich ist Landowsky auch im Hinblick auf den Transrapid. Falls die Unterschriftensammlung gegen das umstrittene Magnetschwebebahn erfolgreich sein sollte, werde die CDU im Parlament das für den Technologie-Standort Berlin wichtige Projekt offensiv vertreten. Das Arbeitspensum reiche eigentlich für eine weitere Legislaturperiode, spielte Landowsky auf eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 1999 an.

Große Zweifel ließ Landowsky am Immobilienfonds erkennen, mit dem der Schuldenberg des Landes abgebaut werden soll. „Das Ding läuft nicht“, sagte der Banker. Er bezweifelte, daß es gelingen werde, genügend landeseigene Grundstücke in den Fonds einzubringen und einen vernünftigen Preis dafür zu erzielen. Mit dem Fonds werde „eine zusätzliche bürokratische Stufe“ eingebaut. Die Fondsmanager hätten zudem keine Entscheidungskompetenz. win