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Appelle der OSZE beeindrucken Berisha nicht

■ Die Partei des albanischen Oppositionsführers bricht alle Kontakte zur Regierung ab

Tirana (AFP) – Die Führung der Demokratischen Partei von Albaniens Oppositionsführer Sali Berisha hat gestern beschlossen, „jeglichen Kontakt“ zur Regierung abzubrechen. Die täglichen Demonstrationen gegen die Regierung von Ministerpräsident Fatos Nano sollten fortgesetzt werden. Zudem wurde die Gründung einer „Widerstandsfront gegen die Diktatur“ beschlossen. Daran sollen sich alle oppositionellen Gruppierungen beteiligen.

Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Bronislaw Geremek, hatte Berisha am Samstag aufgefordert, sich auf parlamentarischem Wege mit der Regierung auseinanderzusetzen und die Demonstrationen seiner Anhänger abzusagen. „Der Platz für die Opposition ist im Parlament und nicht auf der Straße oder im Gefängnis“, sagte Geremek. Dieser Appell beeindruckte Berisha offensichtlich überhaupt nicht.

Geremek sagte, er habe Berisha vorgehalten, daß sein Vorgehen die demokratischen Institutionen des Landes untergraben habe. Falls er seine Taktik fortsetze, wäre die internationale Gemeinschaft gezwungen, den Oppositionsführer „persönlich zu isolieren“. Geremek bedauerte zugleich die bislang mangelnden Fortschritte in Albanien, etwa bei der Bekämpfung des Organisierten Verbrechens. Zudem verurteilte er die Ermordung des Oppositionspolitikers Azem Hajdari, die die Unruhen ausgelöst hatte.

Der OSZE-Abordnung gehören neben Geremek der Generalsekretär des Europarates, Daniel Tarschys, sowie der amtierende Präsident des Ministerkomitees des Europarates, Griechenlands stellvertretender Außenminister Giorgos Papandreou, an. Papandreou wird der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die heute in Straßburg beginnt, Bericht über die Reise erstatten.

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